PNHR-Aktuell Sonderausgabe Corona 23.0

News 06/2021, Sonderausgabe Corona

 

Bitte beachten Sie, dass die Thematik aufgrund der dynamischen Entwicklung derzeit nahezu täglich Änderungen erfährt. Die nachfolgenden Informationen stellen den aktuellen Rechtsstand zum 22.06.2021 dar. Für Detailfragen oder Sonderfragen stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung

I. Verlängerung der Überbrückungshilfe III

Um weiterhin alle von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen zu unterstützen, wird die Überbrückungshilfe III bis zum 30.09.2021 verlängert. In der Pressemitteilung der Bundesregierung wurde diese Verlängerung etwas missverständlich als Überbrückungshilfe III Plus bezeichnet. Dabei werden die bisherigen Förderbedingungen beibehalten.

Zusätzlich sind die Förderhöchstgrenzen nochmals deutlich erhöht worden: Die maximale monatliche Förderung in der Überbrückungshilfe III und der Überbrückungshilfe III Plus beträgt zehn Millionen Euro. Die Obergrenze für Förderungen aus beiden Programmen beträgt maximal 52 Millionen Euro. Zwölf Millionen Euro davon kommen aus dem geltenden EU-Beihilferahmen bestehend aus der Bundesregelung Kleinbeihilfe, der sogenannten De-minimis-Beihilfe sowie der Bundesregelung Fixkostenhilfe. Weitere 40 Millionen Euro können aus dem neuen Beihilferahmen der Bundesregelung Schadensausgleich kommen, die für Unternehmen gilt, die von staatlichen Schließungsmaßnahmen direkt oder indirekt betroffen sind.

Zu beachten ist allerdings, dass die Förderhöchstgrenzen im Rahmen der Kleinbeihilfe von 1,8 Mio. Euro bzw. 2,0 Mio. Euro einschließlich De-Minimis-Beihilfe unverändert geblieben sind. Die Anlage 1 gibt einen Überblick über die einzelnen Beihilfehöchstgrenzen.

Eine weitere Voraussetzung ist das Aussetzen von Ausschüttungen von Gewinnen und Dividenden im betreffenden Zeitraum.

Erst- und Änderungsanträge für die ÜH-III können noch bis zum 31.10.2021 gestellt werden. Unternehmen, die bereits einen Antrag auf Überbrückungshilfe III gestellt haben, müssen demzufolge einen Änderungsantrag stellen, wenn eine Förderung der Monate Juli, August
und/oder September in Anspruch genommen werden soll.

Antragberechtigt sind nun auch kirchliche Unternehmen und bis zum 31.10.2020 gegründete Start-ups.

II. Überbrückungshilfe III

Unternehmen, die eine Abschlagszahlung auf ihre Fördermittel erhalten möchten, müssen den Neuantrag auf ÜH-III bis zum 30.06.2021 gestellt haben. Die Abschlagszahlungen betragen 50 % der beantragten Förderung, max. bis zu 100.000 Euro pro Monat.

Seit dem 28.05.2021 können Änderungsanträge zur ÜH-III auch schon für bewilligte und teilbewilligte Anträge gestellt werden.

Unternehmen und Soloselbstständige erhalten ein nachträgliches Wahlrecht zwischen Neustarthilfe und Überbrückungshilfe III zum Zeitpunkt der Schlussabrechnung.

Inzwischen erfolgte eine Klarstellung zur Behandlung von Miet- und Pachtzahlungen von verbundenen Unternehmen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung. Derartige Zahlungen sind nicht als Fixkosten beihilfefähig, wohl aber die Aufwendungen der Besitzgesellschaft für Abschreibungen und Zinsaufwendungen. Nach den FAQs können jedoch Miet- und Pachtzahlungen an natürliche Personen als Vermieter als Fixkosten angesetzt werden. Nunmehr wird klargestellt, dass dies nur dann gilt, wenn keine Betriebsaufspaltung vorliegt.

III. Neustarthilfe

Auch die Neustarthilfe für Soloselbstständige wird bis zum 30.09.2021 verlängert und erhöht sich auf bis zu 1.500 Euro pro Monat für den Zeitraum Juli bis September 2021. Somit können insgesamt max. 12.000 Euro (max. je 1.250 Euro mtl. für Januar bis Juni + max. je 1.500 Euro mtl. für Juli bis September 2021) an Förderung beantragt werden.

IV. Restart-Prämie

Als Alternative zur bestehenden Personalkostenpauschale können Unternehmen, die im Rahmen der Wiedereröffnung Personal neu einstellen, aus der Kurzarbeit zurückholen oder anderweitig die Beschäftigung erhöhen, eine Personalkostenhilfe (Restart-Prämie) als Zuschuss zu den steigenden Personalkosten erhalten. Der Zuschuss wird auf die Differenz der tatsächlichen Personalkosten jeweils im Vergleich zu den Personalkosten im Mai 2021 gewährt: für Juli 2021 60 %, für August 40 % und für September 20 %. Ab Oktober gibt es keine weitere Personalkostenhilfe mehr.

V. Kurzarbeitergeld

Die Bundesregierung hat am 09.06.2021 auch den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld verlängert, so dass für den Zeitraum Juli bis September 2021 die Sozialversicherungsbeiträge bei Kurzarbeit vollständig übernommen werden, ab Oktober noch zur Hälfe.

Weiterhin reicht es für die Anmeldung zum KUG (bis Ende September 2021) aus, wenn mind. 10 % der Beschäftigten betroffen sind.

VI. KfW-Sonderprogramm

Das KfW-Sonderprogramm einschließlich des KfW-Schnellkredits wurde bis Ende 2021 verlängert, die Kreditobergrenzen hierzu wurden bereits zum 01.04.2021 mehr als verdoppelt.

Wichtig in diesem Zusammenhang ist die Anrechnung der gewährten KfW-Mittel auf die Beihilfeobergrenzen:

  • ein KfW-Schnellkredit wird unabhängig von der Darlehenslaufzeit zu 100 % mit dem Darlehensnennwert angerechnet
  • ein Unternehmerkredit aus dem KfW-Sonderprogramm 2020 mit einer Laufzeit > 6 Jahre wird zu 100 % mit dem Darlehensnennwert angerechnet
  • ein Unternehmerkredit aus dem KfW-Sonderprogramm 2020 mit einer Laufzeit < 6 Jahre wird mit dem Subventionswert angerechnet

Der Subventionswert (= Differenz zwischen gültigem Marktwert und Effektivzinssatz des Darlehens) sollte im jeweiligen Darlehensvertrag ausgewiesen sein (meist mit einer Beihilfeintensität von unter 10 %), d.h. der Subventionswert liegt in einer Größenordnung von 10 % bezogen auf die Darlehenssumme.

Da in den FAQs der Beihilfegrenzen lediglich auf Kreditlaufzeiten > 6 Jahre eingegangen wird, ist dort immer von einer Anrechnung mit dem Darlehensnennbetrag die Rede, während über den Subventionswert des Kfw-Sonderprogramms 2020 keine Ausführungen gemacht werden. Unsere Angaben erschließen sich daher aus dem EU-Beihilferecht sowie Auskünften der KfW.

Soweit KfW-Mittel entweder in Höhe der Darlehenssumme oder mit ihrem Subventionswert Förderbeiträge im Rahmen der Förderhöchstgrenzen mindern, kann durch Rückzahlung der Mittel vor Gewährung der Förderung diese erreicht werden.

VII. Positivlisten für Digitalisierungs- und Hygienemaßnahmen

Anstelle der ursprünglich im April erstellten internen Positivlisten für Digitalisierungs- und Hygienemaßnahmen wurde zwischenzeitlich ein neu veröffentlichter Anhang 4 (Digitalisierungs- und Hygienemaßnahmen) der FAQ zur ÜH III veröffentlicht, der beispielhaft Maßnahmen/Fördergegenstände auflistet, die primär der Existenzsicherung des Unternehmens in der Pandemie dienen. Die Hygienemaßnahmen müssen Teil eines schlüssigen Hygienekonzeptes sein. Eine Begründung und Einzelfallprüfung ist in jedem Fall erforderlich.

Der Anhang 4 ist als Anlage 2 dieser Ausgabe beigefügt.

VIII. Überbrückungshilfe II

Die Antragsfrist für die ÜH II endete am 31.03.2021. Änderungsanträge können noch bis zum 30.06.2021 gestellt werden (verlängert vom 31.05.2021).

IX. November- und Dezemberhilfe

Fördermittel aus November- und Dezemberhilfe konnten bis zum 30.04.2021 beantragt werden. Änderungsanträge können nun noch bis zum 31.07.2021 gestellt werden (verlängert vom 30.06.2021).

X. Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen

Seit dem 15.06.2021 kann unter www.sonderfonds-kulturveranstaltungen.de eine Förderung für Kulturveranstalter beantragt werden. Hierzu hat der Bund 2,5 Milliarden Euro bereitgestellt, um die Wiederaufnahme und finanzielle Planbarkeit von kulturellen Veranstaltungen zu ermöglichen.

Der Fonds besteht aus zwei Fördertöpfen:

  • Wirtschaftlichkeitshilfe für kleinere Veranstaltungen (wenn Veranstaltungen nur mit reduziertem Publikum stattfinden können; bis zu 500 Pers. ab 01.07.2021, bis zu 2000 Pers. ab 01.08.2021).
  • Ausfallabsicherung für größere Kulturveranstaltungen ab 01.07.2021 (ab 2000 Personen mit langem Planungsvorlauf: bis zu 80 % der tatsächlichen Ausfallkosten)

XI. Corona-Härtefallfonds

Unter www.haertefallhilfen.de können Unternehmen und Sozialunternehmen, Organisationen und Vereine sowie Selbstständige, bei denen die bisher existierenden Corona-Hilfsprogrammen nicht greifen, Zuschüsse beantragen. Die Härtefallhilfen werden durch die Länder als Einzelfallentscheidung geprüft. Über sie wird und nach eigenem Ermessen als Billigkeitsleistung entschieden.

Die Höhe der Förderung hängt unter anderem von der Belastung im Einzelfall ab. Sie orientiert sich in der Regel an den sonstigen Unternehmenshilfen des Bundes, das heißt insbesondere an den förderfähigen Fixkosten. Die Härtefallhilfe sollte im Regelfall 100.000 Euro nicht übersteigen. In begründeten Ausnahmefällen kann auch eine höhere Förderung zugesagt werden. Die beihilferechtlichen Höchstgrenzen des EU-Beihilferechts sind zu beachten.

XII. Übersicht

Unsere leicht aktualisierte Übersicht über die Zuschussförderprogramme haben wir als
Anlage 3 beigefügt.

XIII. Verlängerung der Fristen zur Abgabe der Steuererklärungen

Nachdem die Abgabefrist für Steuererklärungen 2019, an denen Steuerberater mitwirken, bis zum 31.08.2021 verlängert wurde, wurde nunmehr auch die Abgabefrist für die Steuererklärungen 2020 verlängert. Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz) wurde die reguläre Abgabefrist um drei Monate verlängert. Damit haben Steuerpflichtige, die ihre Steuererklärung allein anfertigen, bis zum 31.10.2021 Zeit. Für steuerlich beratene Steuerpflichtige wird die reguläre Abgabefrist für die Steuererklärung 2020 auf den 31.05.2022 verschoben. Nicht nur die Abgabefrist wird um drei Monate verlängert, auch der Beginn des Zinslaufes und der Festsetzung eines Verspätungszuschlages wird um drei Monate verschoben.

XIV. Umsatzsteuerbefreiung bestimmter Leistungen von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderer Einrichtungen ohne Gewinnerzielung

Mit Schreiben vom 15.06.2021 hat das BMF (III KC3-S7130/20/10005) bestimmte Leistungen von der Umsatzsteuer befreit.

Aus Billigkeitsgründen können Leistungen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der Covid-19-Pandemie von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderen Einrichtungen, die keine systematische Gewinnerzielung anstreben, erbracht werden, als eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen angesehen und nach § 4 Nr. 18 UStG als umsatzsteuerfrei behandelt werden.

Als Leistungen im Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der Covid-19-Pandemie gelten auch die entgeltliche Gestellung von Personal, Räumlichkeiten, Sachmitteln oder die Erbringung von anderen Leistungen an Körperschaften privaten oder öffentlichen Rechts, soweit die empfangende Körperschaft selbst Leistungen im Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der Covid-19-Pandemie erbringt.

XV. Kurzarbeit und Erwerb von Urlaubsansprüchen

Wir hatten bereits in unserer Sonderausgabe Corona 5.0 darauf hingewiesen, dass dann, wenn die Kurzarbeit dazu führt, dass an manchen Tagen der Woche der Arbeitnehmer nicht arbeitet, sich die Zahl der Urlaubstage, auf die der Mitarbeiter Anspruch hat, entsprechend verringert. Die Kurzarbeit ist so zu behandeln, wie eine dauerhafte Verringerung der Arbeitsverpflichtung, z. B. beim einzelvertraglich vereinbarten Übergang von Vollzeitbeschäftigung zur Teilzeitbeschäftigung.

Nunmehr hat auch das LAG Düsseldorf mit Urteil vom 12.03.2021 entschieden, dass bei Kurzarbeit Null in einem Monat mangels Arbeitspflicht keine Urlaubsansprüche nach § 3 Bundesurlaubsgesetz entstehen. Der Jahresurlaub steht einem Arbeitnehmer daher nur anteilig im gekürzten Umfang zu. Für jeden vollen Monat der Kurzarbeit Null ist der Urlaub um 1/12 zu kürzen. Im Hinblick darauf, dass der Erholungsurlaub bezweckt, sich zu erholen, setzt dies eine Verpflichtung zur Tätigkeit voraus. Da während der Kurzarbeit die beiderseitigen Leistungspflichten aufgehoben sind, werden Kurzarbeiter wie vorübergehend teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer behandelt, deren Erholungsurlaub ebenfalls anteilig zu kürzen ist. Dies entspricht dem Europäischen Recht, weil nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs während Kurzarbeit Null der europäische Mindesturlaubsanspruch nicht entsteht. Das deutsche Recht enthält dazu keine günstigere Regelung. Insbesondere ist Kurzarbeit Null nicht mit Arbeitsunfähigkeit zu vergleichen.

Anlagen

(Stand: 28.06.2021)

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