PNHR-Aktuell Sonderausgabe Corona 3.0

News 03/2020, Sonderausgabe Corona

 

Bitte beachten Sie, dass die Thematik aufgrund der dynamischen Entwicklung derzeit nahezu täglich Änderungen erfährt. Die nachfolgenden Informationen stellen den aktuellen Rechtsstand zum 27.03.2020 dar. Für Detailfragen oder Sonderfragen stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung.

Mit der vorliegenden Sonderausgabe Corona 3.0 geben wir Ihnen aktuelle Informationen mit Schwerpunkt zu den ab heute erhältlichen Zuschüssen und zu Änderungen in Miet-, Schuld- und Gesellschaftsrecht. Unsere bewährte Übersicht haben wir aktualisiert.


I. Steuerzahlungen und Sozialversicherung

Anträge auf Herabsetzung der Vorauszahlungen für Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer werden problemlos online von der Finanzverwaltung entgegengenommen und nach ersten Erfahrungen zügig bearbeitet. Die 1/11-tel Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung kann ebenfalls online zurückgefordert werden, indem man in dem Feld 24 des normalen Antrags auf Dauerfristverlängerung/Anmeldung der Sondervorauszahlung eine 0 einträgt. Wer diese Liquiditätshilfe in Anspruch nimmt, muss sich darüber im Klaren sein, dass die Verrechnung der bereits geleisteten Sondervorauszahlung mit der Umsatzsteuervoranmeldung für Dezember 2020 selbstverständlich entfällt. Diese Maßnahme hat gleichwohl den Vorteil, sehr einfach in der Beschaffung notwendiger Liquidität zu sein und macht bereits dann Sinn, wenn dadurch Zinslasten gemindert werden können.

Inzwischen hat auch die Zollverwaltung, die für bestimmte Verbrauchsteuern zuständig ist (z.B. Einfuhrumsatzsteuer, Energiesteuer und Luftverkehrsteuer), Maßnahmen bekannt gegeben. Es gelten jeweils antragsabhängige Stundungsregelungen und Vollstreckungsaufschübe bis zum 31.12.2020. Auch Vorauszahlungen können bis zum 31.12.2020 herabgesetzt werden.

Bei der Umsatzsteuer gibt es noch keine Verwaltungsanweisungen, die über die Erstattung der Sondervorauszahlung hinausgehen.

Bei der Sozialversicherung können auf Antrag unter bestimmten Bedingungen zinslose Stundungen für die Sozialversicherungsbeiträge im Zeitraum März und April 2020 in Anspruch genommen werden. Darüber hinaus werden Vollstreckungsmaßnahmen, Säumniszuschläge und Mahngebühren in diesem Zeitraum ausgesetzt. Die Stundungsanträge sind aber nur möglich, wenn alle anderen Maßnahmen (Kurzarbeitergeld, Kreditanträge etc.) ausgeschöpft sind.

Unternehmen, die Beiträge zur Künstlersozialkasse schulden, können ebenfalls einen Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen stellen.


II. Fristen

Die in unserer Ausgabe 2.0 dargestellte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 wurde am 25.03.2020 im Rahmen des unter V. dargestellten Gesetzes vom Bundestag verabschiedet und heute vom Bundesrat gebilligt.

Gesetzliche Fristen für die Feststellung von Jahresabschlüssen wurden auf das Jahresende verschoben, siehe unser Beitrag unter V.3. Eine Verlängerung der Einreichungsfrist für Jahresabschlüsse beim Bundesanzeiger und Aufschub der Bußgeldmaßnahmen wäre eine logische Folgemaßnahme, ist aber derzeit noch nicht in Sicht.


III. Finanzielle Hilfen

1. Kurzarbeitergeld

Von diesem Instrument wird rege Gebrauch gemacht. Es ist daran zu denken, dass für Kurzarbeit im März nur dann Kurzarbeitergeld beantragt werden kann, wenn die online Anzeige mit Vorlage der Mitarbeitervereinbarung bei der Arbeitsagentur bis zum 31. März 2020 erfolgt ist. In dieser Anzeige wird nicht das endgültige Kurzarbeitergeld angegeben. Dies geschieht erst nach erfolgter Gehaltsabrechnung mit separatem Leistungsantrag und dem Nachweis der tatsächlich in Stunden ausgedrückten geminderten Arbeitsleistung. Der Leistungsantrag kann erst im Folgemonat eingereicht werden. Soweit wir Ihre Löhne bearbeiten, bereiten wir Ihnen den Leistungsantrag fertig zur Einreichung vor.

Aufgrund der Trennung von Anzeige und Antrag kann der Betrieb kurzfristig reagieren, wenn sich zum Beispiel die Stundenanforderung des Arbeitgebers nach Wiedereröffnung eines Geschäftes sprunghaft erhöht. Unabhängig vom Verrechnungsprocedere kann grob so gerechnet werden, dass das Unternehmen den Betrag einspart, um den das Gehalt des Mitarbeiters gekürzt wird zzgl. 21 % Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung (bei KMU). Beispiel: ein Arbeitnehmer mit einem Gehalt von 3.000 € wird um 80 % auf 20 % Kurzarbeit gesetzt. Die Ersparnis für den Betrieb beträgt für einen vollen Monat 2.904 € (3.000 × 80 % x 1,21).

Die Beantragung von Kurzarbeitergeld darf kein betriebswirtschaftliches Optimierungsinstrumentarium in dem Sinne sein, dass sie beantragt wird, obwohl der Arbeitnehmer in vollem Umfang für das Unternehmen tätig bleibt. Dies wäre eine strafbewehrte Handlung und setzt den Arbeitgeber zudem der Gefahr aus, zu einem späteren Zeitpunkt erpressbar zu sein.

2. Soforthilfe

Wir hatten in PNHR Aktuell Sonderausgabe Corona 2.0 berichtet, dass der Bund für Betriebe mit bis zu fünf Beschäftigten eine Soforthilfe als Zuschuss in Höhe von 9.000 € gewährt und für Betriebe bis zu zehn Beschäftigten eine Soforthilfe von 15.000 €. Die Auszahlung wird über die Länder organisiert. Die meisten Länder haben inzwischen in unterschiedlicher Form und Höhe diese Mittel auf größere Betriebe erweitert. Das Land NRW gewährt Betrieben zwischen 11 und 50 Beschäftigten eine Soforthilfe in Höhe von 25.000 €.

Die Bedingungen sind für alle Betriebsgruppen identisch. Da die Auszahlungsstelle ebenfalls identisch ist (NRW: Bezirksregierung), ist es für das bezuschusste Unternehmen letztlich egal, woher die Mittel stammen.

Die Mittel können ab heute zumindest in NRW abgerufen werden und zwar entweder über die Seite des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW unter https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020  oder unmittelbar über die Webseiten der fünf Bezirksregierungen in Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln und Münster. Die Anträge können nur online eingereicht werden. Antragsberechtigte, die keinen Zugang zu digitalen Medien haben, erhalten Hilfe bei den örtlichen Kammern und Behörden.

Die Zuschussgewährung setzt voraus, dass die wirtschaftliche Tätigkeit des Unternehmens durch die Corona-Krise wesentlich beeinträchtigt ist. Als Nachweis gilt entweder eine Halbierung des Umsatzes März 2020 gegenüber dem Vorjahresmonat (andere Quelle: März 2020 gegenüber dem Durchschnittsumsatz der drei Monate Januar bis März 2019) oder die Schließung des Betriebes auf behördliche Anordnung oder nicht vorhandene finanzielle Mittel aufgrund der Krise. Das Vorliegen einer dieser Voraussetzungen muss nicht durch Belege oder Unterlagen nachgewiesen werden, es reicht die Erklärung des Unternehmens. Im Falle des Missbrauchs würde damit auch ein Betrieb den Zuschuss erhalten, der von der Krise gar nicht betroffen wäre. Das wäre jedoch strafbewehrter Subventionsbetrug, der im Nachhinein relativ leicht feststellbar wäre, weshalb dies tunlichst unterbleiben sollte.

Wir haben anliegend das PDF Antrag auf NRW-Soforthilfe 2020, An die Bezirksregierung beigefügt. Dies ist noch nicht der endgültige Eingabebogen, sondern der Stand der Bearbeitung vom gestrigen Tage. Somit geben wir Ihnen die Möglichkeit, sich auf die Antragseingabe vorzubereiten.

Die öffentliche Hand versichert, dass die Mittel ausreichend seien, um alle Berechtigten zu bedienen. Das ändert allerdings nichts daran, dass aus haushaltsrechtlichen Gründen diese Mittel der Höhe nach begrenzt sind, was nichts Anderes bedeutet, als dass nach dem Prinzip des Windhundrennens diejenigen leer ausgehen, die zu spät kommen. Sollten die Mittel ausgehen, bleibt abzuwarten, ob neue Mittel bereitstellt gestellt werden.

Künstler, die Mitglied in der Künstlersozialkasse sind, können eine existenzsichernde Einmalzahlung von bis zu 2.000 € beantragen. Dieser Antrag erfolgt nicht über die Bezirksregierung, sondern unmittelbar bei der Künstlersozialkasse.

Aufgrund unseres Tätigkeitsschwerpunktes in NRW können wir die anderen Länder in der Detailfülle nicht darstellen. Wir haben daher eine weitere Anlage beigefügt mit einer Zusammenstellung aller Bundesländer mit weiterführenden Links. Eine erste Durchsicht hat ergeben, dass die dargestellten persönlichen Erklärungen weitgehend ähnlich sind, nicht aber weitere Angaben. Zudem sind die Auszahlstellen und –formen (teils postalisch) sehr unterschiedlich, so dass nur empfohlen werden kann, sich unmittelbar an die zuständige Stelle zu wenden. Bei Online-Verfahren muss mit erheblicher Überlastung gerechnet werden.

Der Deutsche Bundestag hat am vergangenen Mittwoch ein umfängliches Rettungspaket für sogenannte Unternehmen der Realwirtschaft verabschiedet. Es handelt sich um das Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz (WStFG), das in die bekannte Form des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes aus dem Jahre 2008 (damals für Banken) eingebaut wurde. Es handelt sich um einen Schutzschirm. Als Unternehmen der Realwirtschaft gelten Unternehmen, die vor dem 1. Januar 2020 mindestens zwei der drei folgenden Kriterien erfüllt haben:

a) eine Bilanzsumme von mehr als 43 Mio. Euro,

b) mehr als 50 Mio. Euro Umsatzerlöse sowie

c) mehr als 249 Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt.

Das Gesetz versteht sich als eine Art Rettungsschirm bis hin zur staatlichen Beteiligung und regelt keine unmittelbaren Zuschüsse.

Viele mittelständische Unternehmen haben eine Beschäftigtenanzahl zwischen 51 und 249. Für solche Unternehmen sind derzeit weder Zuschüsse noch Rettungsschirme vorgesehen.


IV. Liquiditätshilfen

Die bekannten KfW-Programme werden aufgerüstet und zinsmäßig nachgebessert. Hintergrund: Die bisherigen Zinsen der KfW-Programme waren aufgrund der nachhaltig niedrigeren Zinsmarktsituation oft höher als diejenigen, die von den Banken für normale Kredite angeboten wurden. Eine Übersicht bietet das beigefügte Faktenblatt KfW Sonderprogramm 2020 vom BMWi. Angekündigt wurden KfW-Sonderprogramme. Damit waren wohl keine separaten Programme gemeint, sondern die Aufrüstung der Programme, über die wir bereits berichtet haben (insbesondere KfW-Unternehmerkredite 037 und 047 sowie ERP Gründerkredit 073/074/075/076). Laut Presseberichten wurden bereits viele Anträge bei den Banken und Sparkassen eingereicht.


V. Änderungen im Zivilrecht

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandnemie (intern auch als Existenzsicherungsgesetz genannt), das unter anderem Eingriffe in das Schuldrecht, Mietrecht und Gesellschaftsrecht vornimmt, wurde am 25.03.2020 vom Deutschen Bundestag beschlossen und heute vom Bundesrat gebilligt. Alle Maßnahmen dienen dazu, eine Art Schutzschild für die zu schaffen, deren finanzielle Mittel aufgrund der Corona-Krise ausgeschöpft sind.

1. Moratorium für die Erfüllung vertraglicher Ansprüche aus Dauerschuldverhältnissen von Verbrauchern und Kleinstunternehmen

Im Einführungsgesetz des Bürgerlichen Gesetzbuches soll ein Art. 240 § 1 installiert werden, der Verbrauchern und Kleinstunternehmen ein Leistungsverweigerungsrecht bzgl. wesentlicher Dauerschuldverhältnisse bis zum 30.06.2020 einräumt.

Verbraucher ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Kleinstunternehmen sind Unternehmen mit bis zu 9 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von bis zu 2 Mio. €.

Wesentliche Dauerschuldverhältnisse sind solche, die zur Eindeckung mit Leistungen der angemessenen Daseinsvorsorge erforderlich sind bzw. mit Leistungen zur angemessenen Fortsetzung des Erwerbsbetriebs erforderlich sind. Hierzu zählen etwa Pflichtversicherungen, Verträge über die Lieferung von Strom und Gas oder über Telekommunikationsdienste und – soweit zivilrechtlich geregelt – auch Verträge über die Wasserver- und entsorgung.

a)    Voraussetzungen für das Leistungsverweigerungsrecht

aa)  Bei Verbrauchern

  • Das Dauerschuldverhältnis wurde vor dem 08.03.2020 geschlossen.
  • Dem Verbraucher ist infolge von Umständen, die auf die Ausbreitung der Infektion mit dem Corona-Virus zurückzuführen sind, die Erbringung der Leistung ohne Gefährdung seines angemessenen Lebensunterhalts oder des angemessenen Lebensunterhalts seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen nicht möglich.

bb)  Bei Kleinstunternehmen

  • Das Dauerschuldverhältnis wurde vor dem 08.03.2020 geschlossen.
  • Das Kleinstunternehmen kann infolge von Umständen, die auf die Covid-19-Pandemie zurückzuführen sind, die Leistung nicht erbringen oder dem Unternehmen wäre die Erbringung der Leistung ohne Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen seines Erwerbsbetriebes nicht möglich.

       Somit gilt das Leistungsverweigerungsrecht bei Kleinstunternehmen auch in Bezug auf Forderungen, die keine Entgeltforderungen sind. Hier dürfte es insbesondere um Kleinstunternehmen gehen, die Dienstleistungen erbringen. Der Anwendungsbereich des Leistungsverweigerungsrechts erfasst also auch Rückgewähransprüche, Schadensersatzansprüche und Aufwendungsersatzansprüche, die vor Inkrafttreten der Regelung entstanden sind.

b)    Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts

       Das Leistungsverweigerungsrecht muss einredeweise geltend gemacht werden. Der Schuldner muss sich also ausdrücklich auf das Leistungsverweigerungsrecht berufen und grundsätzlich auch belegen, dass er gerade wegen der Covid-19-Pandemie nicht leisten kann, wenn der Gläubiger anzweifelt, dass dem Schuldner seine Leistungserbringung gerade wegen der Covid-19-Pandemie nicht möglich ist.

c)    Folgen der Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts

       Das Leistungsverweigerungsrecht hindert die Vollstreckbarkeit der vereinbarten Leistung und damit zugleich die Entstehung von Sekundäransprüchen, die an die Nichterbringung von Leistungspflichten geknüpft sind, z. B. Verzug, Schadensersatz statt der Leistung, Rücktritt.

       Ist der Schuldner mit der Erfüllung der Leistungspflicht bereits in Verzug, entfallen die Voraussetzungen des Verzugs wieder mit der Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts.

d)    Unzumutbarkeit für den Gläubiger

aa)  Gläubiger eines Verbrauchers

       Das Leistungsverweigerungsrecht gilt nicht, wenn die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts für den Gläubiger seinerseits unzumutbar ist, da die Nichterbringung der Leistung die wirtschaftliche Grundlage des Gewerbebetriebes des Gläubigers gefährden würde.

bb)  Gläubiger eines Kleinstunternehmens

       Das Leistungsverweigerungsrecht gilt nicht, wenn die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts für den Gläubiger unzumutbar ist, da die Nichterbringung der Leistung zu einer Gefährdung seines angemessenen Lebensunterhalts oder des angemessenen Lebensunterhalts seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen oder der wirtschaftlichen Grundlagen des Gewerbebetriebes des Gläubigers führen würde.

       In diesem Fall kann der Verbraucher bzw. das Kleinstunternehmen das Dauerschuldverhältnis kündigen.

e)    Nichtanwendung des Moratoriums für bestimmte Schuldverhältnisse

       Miet-, Pacht- und Darlehensverträge sind ausgenommen, da für diese in Art. 240 EGBGB besondere Regelungen vorgesehen sind. Ebenfalls ausgeschlossen sind Arbeitsverträge.

2.  Kündigungsschutz für Mieter von Wohn- und Gewerbeflächen

Im Einführungsgesetz des Bürgerlichen Gesetzbuchs soll ein Art. 240 § 2 installiert werden, der, anders als bei wesentlichen Dauerschuldverhältnissen, dem Mieter jedoch kein Leistungsverweigerungsrecht einräumt, sondern lediglich einen Kündigungsschutz in Bezug auf im Zeitraum 01.04.2020 bis 30.06.2020 nicht gezahlte Mieten.

Mietverhältnisse können aus wichtigem Grund bereits dann außerordentlich fristlos gekündigt werden, wenn der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist, oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als 2 Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für 2 Monate erreicht.

Da sich die Einnahmeverluste durch die Covid-19-Pandemie der betroffenen Personen auf durchschnittlich mehr als 2 Monatsmieten belaufen werden und nicht mit Sicherheit zu sagen ist, ob es den für die Hilfsleistungen zuständigen Behörden in jedem Fall gelingen wird, die Anträge kurzfristig zu bearbeiten und die Gelder so zeitig auszuzahlen, dass ein kündigungsrelevanter Mietrückstand verhindert werden kann, wird in Bezug auf im Zeitraum vom 01.04.2020 bis 30.06.2020 nicht gezahlte Mieten ein gesetzlicher Kündigungsschutz installiert.

Da Mieter kein Leistungsverweigerungsrecht nach der Grundregel des Art. 240 § 1 erhalten, bleiben sie nach allgemeinen Grundsätzen zur Leistung verpflichtet und können ggf. auch in Verzug geraten. Der Eingriff in die Rechte des Vermieters ist also geringer als der Eingriff in die Rechte der Gläubiger im Falle des Art. 240 § 1. So entstehen Verzugszinsen und der Vermieter ist auch nicht gehindert, die rückständigen Mieten einzuklagen und aus einem Urteil zu vollstrecken. Vor einem solchen Schritt ist es jedoch sicherlich sinnvoller, dass Mieter und Vermieter – ebenso wie es bei den Verbraucherdarlehensverträgen geregelt ist – zu einer einverständlichen Regelung kommen.

a)    Voraussetzungen für den Kündigungsschutz

       Anders als bei Art. 240 § 1 muss der Mieter die Voraussetzung, dass er die Miete trotz Fälligkeit nicht leistet, weil die Nichtleistung auf den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie beruht, im Streitfall nicht belegen, sondern nur glaubhaft machen. Zur Glaubhaftmachung kann sich der Mieter entsprechender Nachweise, einer Versicherung an Eides statt oder sonst geeigneter Mittel bedienen. Geeignete Mittel können insbesondere der Nachweis der Antragstellung bzw. die Bescheinigung über die Gewährung staatlicher Leistungen, Bescheinigungen des Arbeitgebers oder andere Nachweise über das Einkommen bzw. über den Verdienstausfall sein.

       Mieter von Gewerbeimmobilien können den Zusammenhang dadurch glaubhaft machen, dass der Betrieb ihres Unternehmens durch Rechtsverordnung oder behördliche Verfügung untersagt oder erheblich eingeschränkt worden ist. Dies betrifft etwa Gaststätten oder Hotels.

b)    Ende des Kündigungsschutzes

       Der Kündigungsschutz für die rückständigen Mieten des Zeitraums vom 01.04.2020 bis 30.06.2020 endet am 30.06.2022. Dies bedeutet, dass wegen Zahlungsrückständen, die vom 01.04.2020 bis 30.06.2020 eingetreten und bis zum 30.06.2022 nicht ausgeglichen sind, nach diesem Tag wieder gekündigt werden kann. Damit haben Mieter und Pächter vom 30.06.2020 an 2 Jahre Zeit, einen zur Kündigung berechtigenden Miet- oder Pachtrückstand auszugleichen.

c)    Sonstige Kündigungsrechte

       Auf sonstige Kündigungsrechte erstreckt sich die Beschränkung des Kündigungsrechtes nicht, sodass es dem Vermieter unbenommen bleibt, das Mietverhältnis aufgrund von Mietrückständen zu kündigen, die in einem früheren Zeitpunkt aufgelaufen sind bzw. die aus einem späteren Zeitraum resultieren werden. Er kann die Kündigung auch aus sonstigen Gründen erklären, etwa wegen Vertragsverletzungen anderer Art, beispielsweise unbefugtes Überlassen der Mietsache an Dritte oder wegen Eigenbedarfs.

       Auch bei auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietverhältnissen über Grundstücke oder über Räume, die keine Wohnräume sind, bleibt nach § 580a BGB eine ordentliche Kündigung ohne Kündigungsgrund weiterhin möglich, da bereits jetzt in diesen Fällen für Vermieter und Mieter das Risiko besteht, dass der Vertragspartner jederzeit innerhalb der gesetzlichen Fristen kündigen kann. Dieses Risiko hat sich durch die Covid-19-Pandemie nicht geändert.

d)    Pachtverhältnisse

       Die Kündigungsbeschränkung gilt auch für Pachtverhältnisse.

3.  Kündigungsschutz bei Verbraucherdarlehensverträgen

Im Einführungsgesetz des Bürgerlichen Gesetzbuches soll ein Art. 240 § 3 installiert werden, der für Verbraucherdarlehensverträge zum einen für Ansprüche des Darlehensgebers auf Rückzahlung bzw. auf Zins- und Tilgungsleistungen, die zwischen dem 01.04.2020 und dem 30.06.2020 fällig werden, eine gesetzliche Stundung für die Dauer von 3 Monaten vorsieht, als auch einen Kündigungsschutz.

Verbraucherdarlehensverträge sind Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge und Inmobiliar-Verbraucherdarlehensverträge.

Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge sind entgeltliche Darlehensverträge zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer.

Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge sind Darlehensverträge zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer, die durch ein Grundpfandrecht oder eine Reallast besichert sind oder für den Erwerb oder die Erhaltung des Eigentumsrechts an Grundstücken, an bestehenden oder zu errichtenden Gebäuden oder für den Erwerb oder die Erhaltung von grundstücksgleichen Rechten bestimmt sind. Art. 240 § 3 gilt nicht für Finanzierungshilfen und Teilzahlungsgeschäfte im Sinne des § 506 BGB. Für diese ist die allgemeine Regelung in Art. 240 § 1 anwendbar.

a)    Voraussetzungen für die gesetzliche Stundung und den Kündigungsschutz

  • Der Verbraucherdarlehensvertrag muss vor dem 15.03.2020 abgeschlossen worden sein.
  • Der Verbraucher hat aufgrund der durch Ausbreitung der Covid-19-Pandemie hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhältnisse Einnahmeausfälle, die dazu führen, dass ihm die Einbringung der geschuldeten Leistung nicht zumutbar ist. Nicht zumutbar ist die Erbringung der Leistung insbesondere dann, wenn sein angemessener Lebensunterhalt oder angemessene Lebensunterhalt seiner Unterhaltsberechtigten gefährdet ist.

       Anders als bei den Mieten, wo eine Glaubhaftmachung reicht, muss bei Verbraucherdarlehensverträgen der Darlehensnehmer ggf. darlegen und beweisen, dass er aufgrund der durch das Auftreten des Corona-Virus hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhältnisse Einnahmeausfälle hat.

b)    Erfüllung trotz Stundung

       Trotz gesetzlicher Stundung kann der Verbraucher die vertraglich vereinbarten Zahlungen erbringen. Das bedeutet, dass ein Verbraucher, der das Darlehen zunächst weiter bedient, aber etwa nach ein oder zwei Monaten feststellt, dass er krisenbedingt hierzu nicht mehr in der Lage ist, die Stundungswirkung nicht insgesamt verliert, sondern er sich für den restlichen Zeitraum hierauf berufen kann.

c)    Kündigungsschutz

       Für die Ansprüche des Darlehensgebers, die zwischen dem 01.04.2020 und dem 30.06.2020 fällig werden, führt die Stundung dazu, dass kein Verzug eintritt. Der in Art. 240 § 3 Abs. 3 geregelte Verzugskündigungsschutz erfasst jedoch auch die Fälle, dass die Voraussetzungen der Verzugskündigung bereits vor dem Stichtag 01.04.2020 eingetreten sind oder die notwendige Fristsetzung erst nach dem 01.04.2020 abläuft oder die Kündigung erst nach diesem Stichtag erklärt wird für Zeiträume vor dem 01.04.2020. Auch in diesem Fall soll eine Kündigung bis zum Ablauf der Stundung ausgeschlossen sein, da davon auszugehen ist, dass krisenbedingte Einnahmeausfälle es dem Darlehensnehmer erschweren, in der gesetzlichen Nachfrist die Zahlungen noch zu erbringen und die Kündigung abzuwenden.

d)    Unzumutbarkeit für den Gläubiger

       Ist dem Darlehensgeber die Stundung oder der Ausschluss der Kündigung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles einschl. der durch die Covid-19-Pandemie verursachten Veränderungen der allgemeinen Lebensumstände unzumutbar, gelten die Regelungen nicht.

e)    Vertragsanpassung nach Ablauf der Stundungsfrist

       Flankiert wird die Kündigungsschutzregelung durch eine Regelung der Vertragsanpassung nach Ablauf der Stundungsfrist. Der Darlehensgeber soll dem Verbraucher ein Gespräch über die Möglichkeit einer einverständlichen Regelung und über mögliche Unterstützungsmaßnahmen anbieten. Kommt eine einverständliche Regelung für den Zeitraum nach dem 30.06.2020 nicht zustande, verlängert sich die Vertragslaufzeit um 3 Monate. Hintergrund ist, dass mit Ablauf der Stundungsfrist die bis zum 30.06.2020 fälligen, aber gesetzlich gestundeten Ansprüche und die nach diesem Zeitraum wieder regulär fällig werdenden Ansprüche parallel zu erfüllen wären, was zu einer Doppelbelastung für den Verbraucher führt. Es soll eine Situation vermieden werden, in der der Verbraucher zwar einen Aufschub erhält, nach dessen Ablauf er aber – trotz erlangter öffentlicher Unterstützung – ganz erheblich überfordert ist.

       Da dies eine gesetzliche Vertragsanpassung ist, können Verzugszinsen, Entgelte oder Schadensersatzansprüche zu Lasten des Verbrauchers nicht entstehen.

f)     Gesamtschuldner

       Die Vorschriften sollen auch eingreifen, wenn von mehreren Darlehensnehmern als Gesamtschuldner nur zugunsten eines der Schuldner die Stundungswirkung eintritt, zugunsten eines anderen aber – etwa, weil er keine Einnahmenminderung erleidet – nicht. In diesem Fall soll der Gläubiger während des Stundungszeitraums nicht berechtigt sein gem. § 426 Abs. 1 BGB den gestundeten Betrag von den anderen Gesamtschuldnern zusätzlich zu deren Anteil zu verlangen.

       Auch wenn einer von mehreren Gesamtschuldnern den Gläubiger befriedigt, soll dieser Gesamtschuldner während des Stundungszeitraums nicht von den übrigen Gesamtschuldnern gem. § 426 Abs. 2 BGB Ausgleich verlangen dürfen.

g)    Ermächtigung zur Ausweitung der gesetzlichen Stundung und des Kündigungsschutzes für Darlehen von Kleinstunternehmen

       Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung den personellen Anwendungsbereich zu ändern und insbesondere Kleinstunternehmen in den Anwendungsbereich einzubeziehen. Allerdings ist eine solche Rechtsverordnung vorher dem Bundestag zuzuleiten.

4.  Verlängerung der Fristen

In Art. 240 § 4 ist eine Verordnungsermächtigung vorgesehen, die der Bundesregierung erlaubt, durch Rechtsverordnung die Dauer des Leistungsverweigerungsrechtes bei wesentlichen Dauerschuldverhältnissen bis längstens zum 30.09.2020 zu verlängern sowie die Kündigungsbeschränkungen bei Mieten auf Zahlungsrückstände zu erstrecken, die im Zeitraum vom 01.06.2020 bis längstens zum 30.09.2020 entstanden sind und in Bezug auf Verbraucherdarlehensverträge die gesetzliche Stundung bis zum 30.09.2020 und die Verlängerung der Vertragslaufzeit der Darlehensverträge auf bis zu 12 Monate zu erstrecken, wenn zu erwarten ist, dass das soziale Leben, die wirtschaftliche Tätigkeit einer Vielzahl von Unternehmen oder die Erwerbstätigkeit einer Vielzahl von Menschen durch die Covid-19-Pandemie weiterhin in erheblichem Maße beeinträchtigt bleibt.

Darüber hinaus wird die Bundesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundestages die genannten Fristen über den 30.09.2020 hinaus zu verlängern, wenn die Beeinträchtigung fortbesteht.

5. Gesellschaftsrechtliche Erleichterungen

Um die Handlungsfähigkeit betroffener Rechtsformen zu erhalten und insbesondere die Möglichkeit zu schaffen, trotz der Beschränkung der Versammlungsmöglichkeiten Beschlüsse auch bei einer Vielzahlt von Gesellschaftern/Aktionären zu fassen, sieht der Gesetzentwurf substantielle Erleichterungen für die Durchführung von Hauptversammlungen der AG, KGaA, SE, General- und Vertreterversammlungen der Genossenschaft und Mitgliederversammlungen von Vereinen vor.

Für die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft kann der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats im Einzelnen insbesondere vorsehen:

  • Zulassung schriftlicher oder elektronischer Stimmrechtsausübungen in sowie der Teilnahme von Mitgliedern des Aufsichtsrats per Videoübertragung an der Hauptversammlung unabhängig von einer Satzungsermächtigung
  • Zulassung der Durchführung von Hauptversammlungen ohne physische Präsenz von Aktionären (virtuelle Hauptversammlung) unter bestimmten Voraussetzungen (vollständige Übertragung der HV in Bild und Ton im Internet, Ermöglichung Stimmrechtsausübung durch elektronische Kommunikation und Vollmachtserteilung, Schaffung einer Fragemöglichkeit für die Aktionäre im Wege elektronischer Kommunikation, Ermöglichung eines elektronischen Widerspruchs der Aktionäre zu Protokoll der Hauptversammlung u.a.)
  • Möglichkeit zur Verkürzung der Einberufungsfrist von 30 auf 21 Tage
  • Vorverlegung des sog. Record Date (Nachweisstichtag für Inhaberaktien börsennotierter AG) vom 21. auf den 12. Tag vor der Versammlung
  • Verlängerung der Frist für die Durchführung der ordentlichen Hauptversammlung innerhalb des gesamten Jahres 2020 auch über die Acht-Monats-Frist von § 175 Abs. 1 Satz 2 AktG hinaus.

Das Erfordernis einer Satzungsermächtigung für Abschlagszahlungen auf den Bilanzgewinn soll vorläufig aufgehoben werden, um es so dem Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats zu ermöglichen über die Auszahlung einer Abschlagsdividende zu beschließen.

Darüber hinaus wird in Folge der vorgenannten Maßnahmen der maßgebliche Stichtag für die Schlussbilanz des übertragenden Rechtsträgers bei der Anmeldung von Verschmelzungen und Spaltungen zum Handelsregister von höchstens acht Monaten (§§ 17 Abs. 2 Satz 4, 125 Satz 1 UmwG) auf höchstens zwölf Monate vor der Anmeldung verlängert.

Die Zustimmung des Aufsichtsrats zu den vorstehenden Maßnahmen soll abweichend von § 108 Abs. 4 AktG und etwaigen Satzungsbestimmungen oder einer Geschäftsordnung ohne physische Anwesenheit der Mitglieder schriftlich, fernmündlich oder in vergleichbarer Weise erfolgen können.

Für GmbHs lässt der Gesetzentwurf eine Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung in Textform oder durch schriftliche Stimmabgabe auch ohne Einverständnis sämtlicher Gesellschafter zu.


V. Sonstiges

Die Zusammenstellung aus unserer letzten Ausgabe haben wir in aktualisierter Form beigefügt. Die Änderungen bzw. Ergänzungen sind grau hinterlegt.

(Stand: 30.03.2020)

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