PNHR-Aktuell Sonderausgabe Corona 8.0

News 04/2020, Sonderausgabe Corona

 

Bitte beachten Sie, dass die Thematik aufgrund der dynamischen Entwicklung derzeit nahezu täglich Änderungen erfährt. Die nachfolgenden Informationen stellen den aktuellen Rechtsstand zum 24.04.2020 dar. Für Detailfragen oder Sonderfragen stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung.

Mit der vorliegenden Sonderausgabe Corona 8.0 geben wir Ihnen aktuelle Informationen mit bisherigen Erfahrungswerten sowie Schwerpunkten zu den Themen Solo-Selbstständige und Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 22.04.2020.

Unsere bewährte Übersicht haben wir erneut aktualisiert.


I. Steuerzahlungen und Sozialversicherung

Nach Mitteilung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) können ab sofort nicht nur die laufenden Steuer-Vorauszahlungen für Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer 2020 auf Antrag erstattet werden, sondern auch nachträglich Steuervorauszahlungen für 2019. Voraussetzung ist, dass für das Veranlagungsjahr 2020 ein Verlust angenommen werden kann, der bei der Einkommensteuer und bei der Körperschaftsteuer zurückgetragen werden kann auf das Veranlagungsjahr 2019. Da für die Gewerbesteuer kein Verlustrücktrag möglich ist, bleibt diese Erstattungsmöglichkeit der Einkommensteuer und Körperschaftsteuer einschließlich Solidaritätszuschlag vorbehalten. Da die Regelung nur für Vorauszahlungen getroffen werden soll, wäre der Erstattungsantrag nicht möglich, wenn für 2019 bereits Bescheide vorliegen.

Hinsichtlich Einzelheiten wird auf ein BMF-Schreiben verwiesen, dass in Kürze veröffentlicht werden wird. Wir werden hierzu berichten.

Weiterhin wurde durch BMF-Schreiben vom 23.04.2020 verfügt, dass die Erklärungsfrist für monatliche und vierteljährliche Lohnsteuer-Anmeldungen auf Antrag auf maximal 2 Monate verlängert werden kann.


II. Fristen

Lohnsteueranmeldungen

Wie vorstehend unter I. beschrieben können Lohnsteuer-Anmeldungen auf Antrag bis zu zwei Monate später abgegeben werden.


III. Finanzielle Hilfen

1. Falle für Solo-Selbstständige

Die Soforthilfe 2020 haben auch viele Solo-Selbstständige beantragt und bewilligt bekommen, die keine Büroräume angemietet haben und keine betrieblichen Kredite aufgenommen haben und keine Leasingraten für das betriebliche Fahrzeug zahlen. Dies war auch korrekt, weil der Antrag auf Soforthilfe 2020 vier alternative Voraussetzungen für eine wesentliche Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Tätigkeit durch die Corona-Krise vorsah, nämlich dass die vorhandenen Mittel nicht ausreichen, um die kurzfristigen Zahlungsverpflichtungen des Unternehmens zu erfüllen (z. B. Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten) oder mehr als die Hälfte der Aufträge aus der Zeit vor dem 01.03.2020 durch die Corona-Krise weggefallen sind oder die Umsätze gegenüber dem Vorjahresmonat mehr als halbiert oder die Umsatzerzielungsmöglichkeiten durch eine behördliche Auflage im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie massiv eingeschränkt wurden.

Erst aufgrund des Bewilligungsbescheides bekam der eine oder andere Solo-Selbstständige Bauchschmerzen, weil es dort unter Ziff. 8. der Nebenbestimmungen heißt, dass der Nachweis der Verwendung der Soforthilfe unter Zuhilfenahme des Vordrucks im Internet auf https://soforthilfe-corona.nrw.de bei Ihrem zuständigen Finanzamt erfolgt und der Nachweis der nächsten Steuererklärung beizufügen ist, wobei dazugehörige Unterlagen vorzuhalten, jedoch nicht mitzusenden sind. Allerdings gibt es diesen Vordruck bisher nicht.

Bei der Antragstellung hatte der Solo-Selbstständige auch gar nicht die Möglichkeit, einen geringeren Betrag als 9.000,00 € anzufordern.

Insofern ist es verwunderlich, wenn es in den wichtigen Fragen und Antworten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie heißt, dass der Antragsteller eine einmalige Soforthilfe beantragt, deren Höhe sich bis zur Höchstgrenze von 9.000,00 € bzw. 15.000,00 € an dem von Antragsteller glaubhaft versicherten Liquiditätsengpass für drei aufeinanderfolgende Monate orientiert, und der Antragsteller bei der Angabe, in welcher Höhe er die Billigkeitsleistung beantragt, seinen voraussichtlichen Liquiditätsengpass zugrunde legt. Dieser wird auf der Basis seines voraussichtlichen Umsatzes sowie des betrieblichen Sach- und Finanzaufwandes für die drei auf die Antragstellung folgenden Monate ermittelt. Sofern die Soforthilfe wie beantragt bewilligt wird und später festgestellt wird, dass der Sach- und Finanzaufwand des Unternehmens oder die tatsächliche Umsatzeinbuße doch geringer war, ist das Unternehmen zu einer Rückzahlung des überzahlten Betrages verpflichtet.

Darüber hinaus führt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bei den Fragen und Antworten weiter aus, dass diese lfd. Betriebskosten u. a. gewerbliche Mieten, Pachten, Kredite für Betriebsräume und Leasingaufwendungen umfassen können, bezogen auf die drei der Antragstellung folgenden Monate. Dagegen können Kosten des privaten Lebensunterhalts, wie die Miete der Privatwohnung oder Krankenversicherungsbeiträge nicht durch die Soforthilfe abgedeckt werden.

Wie dies zu interpretieren ist, ist zweifelhaft.

Ziff. 3. der Nebenbestimmungen des Bewilligungsbescheides formuliert, dass die Finanzhilfe nur dann zurückzuzahlen ist, wenn sie höher ist als der Umsatzausfall und der Solo-Selbstständige die Mittel nicht vollständig zur Sicherung seiner wirtschaftlichen Existenz bzw. Ausgleich seines Liquiditätsengpasses benötigt.

Dies ist u. E. so auszulegen, dass die Finanzhilfe nur dann zurückzuzahlen ist, wenn sowohl die Finanzhilfe höher ist als der Umsatzausfall als auch der Solo-Selbstständige die Finanzhilfe nicht vollständig zur Abdeckung von lfd. Betriebskosten benötigt. Umgekehrt formuliert ist also die Finanzhilfe nicht zurückzuzahlen, wenn der Umsatzausfall höher ist als die Finanzhilfe.
Ist der Umsatzausfall geringer als die Finanzhilfe, ist die Finanzhilfe zurückzuzahlen, soweit die Finanzhilfe nicht zur Bezahlung lfd. Betriebskosten benötigt wurde.

Unsere Nachfrage beim Wirtschaftsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat ergeben, dass die dargestellten Probleme erkannt wurden und man sich beim BMWi (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) um eine Klarstellung bemüht. Wir werden berichten.

2. Grundsicherung für Solo-Selbstständige

Sollte sich herausstellen, dass die Soforthilfe zurückzuzahlen ist, verbleibt dem Solo-Selbstständigen nur die Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzbuch II, also das Arbeitslosengeld II, zu beantragen. Dabei werden auch Solo-Selbstständige finanziell unterstützt, auch wenn sie gar nicht arbeitssuchend sind.

Wer Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende beantragt, muss normalerweise nachweisen, dass er nicht genug Vermögen, z. B. Erspartes, hat, um davon zu leben. Der Gesetzgeber hat aufgrund der Corona-Pandemie jedoch vorübergehend den Zugang zu Leistungen der Grundsicherung vereinfacht. Wer ab dem 01.03.2020 bis einschl. zum 30.06.2020 einen Neuantrag auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende stellt, für den entfällt für die ersten sechs Monate die Vermögensprüfung, wenn erklärt wird, dass kein erhebliches Vermögen verfügbar ist. Allerdings darf die Höchstgrenze von 60.000,00 € für das erste zu berücksichtigende Haushaltsmitglied sowie 30.000,00 € für jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied nicht überschritten werden. Diese Grenze gilt insbesondere für alle Barmittel oder sonstigen liquiden Mittel, wie Girokonten, Sparbücher, Schmuck, Aktien oder Lebensversicherungen. Das Arbeitslosengeld II/Sozialgeld berücksichtigt einen Regelbedarf bei einer Person in Höhe von 432,00 € und bei zwei volljährigen Partnern in Höhe von jeweils 389,00 €, also in Höhe von 778,00 €. Für Kinder ist ein Regelbedarf je nach Alter von 250,00 € bis 354,00 € zu berücksichtigen.

Ferner werden in den ersten sechs Monaten des Leistungsbezugs die Ausgaben für Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe anerkannt. Wohnt der Solo-Selbstständige nicht zur Miete, sondern im Eigenheim oder in der Eigentumswohnung, zählen zu den Kosten Schuldzinsen (ohne Tilgungsraten), Nebenkosten wie Grundsteuer, Wasser, Heizkosten und sonstige Wohnkosten. Grundsätzlich nicht berücksichtigungsfähig sind Stellplatzkosten, Stromkosten, Kabelgebühren, Garagenmiete und Telefonkosten.

Vom Regelbedarf ist das zu berücksichtigende Einkommen abzuziehen, wobei dann, wenn der Partner mit im Haushalt lebt, der Solo-Selbstständige mit dem Partner eine sog. Bedarfsgemeinschaft bildet und daher das Einkommen des Partners ebenso wie das eigene Einkommen zu berücksichtigen ist. Zum Einkommen gehören neben dem Einkommen aus nichtselbstständiger oder selbstständiger Arbeit, aus Vermietung und Verpachtung und aus Land- und Fortwirtschaft auch Kindergeld, Arbeitslosengeld, Insolvenzgeld, Übergangsgeld, Krankengeld, Berufsausbildungsbeihilfe, Renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung, Betriebsrenten oder Pensionen, Unterhaltszahlungen, Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, Zinsen, Kapitalerträge, Wohngeld, Sozialhilfe, Elterngeld, Mutterschaftsgeld, Pflegegeld. Ferner zählen dazu Einkünfte aus sozialversicherungsfreien Nebenbeschäftigungen sowie Aufwandsentschädigungen bei einer ehrenamtlichen oder gemeinnützigen Tätigkeit, eine Leibrente für eine verkaufte Immobilie und Steuerrückerstattungen.

3. Kurzarbeitergeld

Nach dem Beschluss des Koalitionsausschusses von CDU, CSU und SPD vom 22.04.2020 soll das Kurzarbeitergeld ab einer gewissen Dauerhaftigkeit erhöht werden. Bisher beträgt das Kurzarbeitergeld 60 % bzw. 67 % für Haushalte mit Kindern. Dieser Satz wird auf 70 % bzw. 77 % erhöht und zwar ab dem 4. Monat des Bezugs unter der Voraussetzung, dass die Arbeitszeit um mindestens 50 % reduziert ist. Dauert die Kurzarbeit noch länger, soll ab dem 7. Monat der Satz auf 80 % bzw. 87 % erhöht werden und zwar längstens bis zum 31.12.2020.

Darüber hinaus sollen die Hinzuverdienstgrenzen von Kurzarbeitern bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens für alle Berufe geöffnet werden und zudem der Anspruch auf Arbeitslosengeld für diejenigen um 3 Monate verlängert werden, deren Anspruch zwischen dem 01.05. und 31.12.2020 enden würde.

4. Umsatzsteuer für Gastronomiebetriebe

Gastronomiebetriebe können umsatzsteuerlich Zwitterbetriebe sein. Werden die Speisen im Restaurant serviert, müssen die Betriebe 19 % aus dem Entgelt als Umsatzsteuer abführen. Liefern sie dagegen außer Haus, weil der Kunde das Essen abholt oder ein Lieferservice eingerichtet ist, müssen lediglich 7 % Umsatzsteuer abgeführt werden. An einem Schnitzel mit Pommes für 12 Euro verdient der Gastronom an dem Inhouse-Gast 10,08 €, während er an dem Verkauf des gleichen Gerichts zum gleichen Preis zum Verzehr außer Haus 11,21 € verdient.

Da die Gastronomie besonders hart von der Schließungsanordnung betroffen ist, hat der Koalitionsausschuss der Bundesregierung am 22.04.2020 beschlossen, den ermäßigten Steuersatz von 7 % für alle Umsätze anzuwenden. Diese Begünstigung soll für alle Umsätze ab dem 1. Juli 2020 gelten bis zum 30. Juni 2021.

Einerseits ist grundsätzlich diese Regelung begrüßenswert, zumal sich Finanzgerichte des Öfteren mit der Frage beschäftigten durften, was ein Außerhaus Verkauf ist (Stichwort: Verzehr mindestens in einem Abstand von 5 m), andererseits wird aus dieser Regelung erkennbar, dass man sich in der Regierung scheinbar einig ist, dass gastronomische Betriebe erst ab dem 1. Juli wieder aufmachen dürfen. Anders ausgedrückt: Sollten Gastronomiebetriebe früher öffnen dürfen, zum Beispiel ab dem 4. Mai, werden sie unverständlicherweise gerade in dieser besonders schwierigen Anfangszeit nicht begünstigt.


IV. Liquiditätshilfen

Der KfW-Schnellkredit 2020, über den wir in der Sonderausgabe Corona 7.0 berichtet hatten, kann bei einigen Banken und Sparkassen inzwischen online beantragt werden.

 

Die Zusammenstellung aus unserer letzten Ausgabe haben wir in aktualisierter Form beigefügt. Die Änderungen bzw. Ergänzungen sind wieder grau hinterlegt.

(Stand: 24.04.2020)

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