Steuerliche Abzugsfähigkeit von Pflege- und Unterbringungskosten

Special 07/2019

 

I. Gesetzliche Anspruchsgrundlagen

Pflege- und Unterbringungskosten können in Abhängigkeit vom Einzelfall grundsätzlich aufgrund diverser gesetzlicher Vorschriften im Rahmen der Veranlagung steuermindernd geltend gemacht werden. Im Folgenden werden die möglichen gesetzlichen Anspruchsgrundlagen kurz erläutert.

a. Außergewöhnliche Belastungen -§ 33 EStG

Bei außergewöhnlichen Belastungen handelt es sich um Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen zwangsläufig erwachsen, ohne das er sich ihnen entziehen kann. Sie sind darüber hinaus außergewöhnlich, weil sie dem überwiegenden Teil der Steuerpflichtigen nicht erwachsen. Typische Beispiele für außergewöhnliche Belastungen sind Krankheitskosten oder auch Pflegekosten.

Außergewöhnliche Belastungen sind abzugsfähig, soweit die Aufwendungen, die sogenannte individuelle zumutbare Belastung übersteigen. Die individuelle zumutbare Belastung bestimmt sich anhand der Höhe des Einkommens sowie der Anzahl der Kinder.

b. Unterhalt gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Personen - § 33a EStG

Neben den allgemeinen außergewöhnlichen Belastungen gibt es noch besondere außergewöhnliche Belastungen wie z.B. Unterhaltsaufwendungen für eine gegenüber dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gesetzlich unterhaltsberechtigte Person. Der Abzug der Unterhaltsaufwendungen ist nicht unbegrenzt möglich, sondern auf einen Höchstbetrag begrenzt. Für den Veranlagungszeitraum 2018 beträgt der Höchstbetrag € 9.000,00. Die Unterhaltsaufwendungen unterliegen nicht der sog. zumutbaren Belastung und können daher bis zum Höchstbetrag ungekürzt als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden.

c. Pauschbetrag für behinderte Menschen - § 33b EStG

Als weitere außergewöhnliche Belastungen in besonderen Fällen gibt es noch den Pauschbetrag für behinderte Menschen; dieser wird für Aufwendungen für die Hilfe bei den gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen, für die Pflege sowie für einen erhöhten Wäschebedarf gewährt. Die Höhe des Pauschbetrags ist grundsätzlich abhängig von dem Grad der Behinderung:

Grad der Behinderung Pauschbetrag
von 25 und 30 310 Euro
von 35 und 40 430 Euro
von 45 und 50 570 Euro
von 55 und 60 720 Euro
von 65 und 70 890 Euro
von 75 und 80 1.060 Euro
von 85 und 90 1.230 Euro
von 95 und 100 1.420 Euro

Bei Blindheit und Hilflosigkeit erhöht sich der Pauschbetrag auf € 3.700,00.

Wird der Pauschbetrag in Anspruch genommen, ist die Berücksichtigung der tatsächlichen Pflegeaufwendungen als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen. Daher ist immer im Einzelfall zu prüfen, ob der Ansatz der tatsächlichen Pflegeaufwendungen oder der Pauschbetrag günstiger ist. Bei einer Unterbringung in einem Pflege- bzw. Altenheim ist der Behinderten-Pauschbetrag i.d.R. nicht vorteilhaft.

d. Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse/Dienstleistungen - § 35a EStG

Ein haushaltsnahes Beschäftigungsverhältnis liegt vor, wenn eine nicht zum Haushalt gehörende Person Tätigkeiten in einem Privathaushalt ausübt, die üblicherweise durch Haushaltsmitglieder erledigt werden. Beispiele für typische Tätigkeiten sind die Reinigung der Wohnung oder die Zubereitung von Mahlzeiten.

Bei haushaltsnahen Dienstleistungen, handelt es sich um ähnliche Leistungen, die allerdings von einem Dienstleister und nicht von einem Beschäftigten erbracht werden.

Liegt eine geringfügige haushaltsnahe Beschäftigung vor, so können 20% der Aufwendungen, höchstens jedoch € 510,00, von der tariflichen Einkommen-steuer abgezogen werden. Handelt es sich dagegen um sozialversicherungspflichtige haushaltsnahe Beschäftigungen oder haushaltsnahe Dienstleistungen, so vermindert sich die tarifliche Einkommen-steuer um 20% der Aufwendungen, höchstens jedoch um € 4.000,00. Somit wirken sich Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungen/Dienstleistungen bis zu einem Betrag von maximal € 20.000,00 auf die tarifliche Einkommensteuer aus.

II. Pflege- und Unterbringungskosten für den Ehepartner oder einen selbst

a. in einem Pflege- bzw. Altenheim

Im Rahmen der Unterbringung in einem Pflege- oder Altenheim entstehen verschiedene Kosten. Die Pflegeentgelte sind von den Heimen in der Rechnung aufzuschlüsseln und die Aufwendungen für die Unterbringung und Verpflegung sind gesondert auszuweisen. Dies ist deshalb wichtig, da die Aufwendungen steuerlich ggf. unterschiedlich zu berücksichtigen sind.

Für die Abzugsfähigkeit der Pflegekosten muss grundsätzlich eine Pflegebedürftigkeit vorliegen; entweder, weil die Person eine Pflegegrad zwischen 1-5 hat, oder weil sie wegen einer vorübergehenden Krankheit auf eine kurzfristige Pflege angewiesen ist. Allerdings kommt eine Berücksichtigung der Aufwendungen auch dann in Betracht, wenn die Pflegekosten von einem anerkannten Pflegedienst gesondert in Rechnung gestellt werden und keine Pflegebedürftigkeit bei der gepflegten Person vorliegt.

Bei den Unterbringungs- und Verpflegungskosten kommen noch weitere Voraussetzungen hinzu. Im Folgenden wird die Abzugsfähigkeit der verschiedenen Aufwendungen anhand von Beispielen dargestellt.

Beispiel 1: Altersbedingte Unterbringung des Steuerpflichtigen in einem Pflege- bzw. Altenheim

Aufwendungen, die aufgrund einer lediglich altersbedingten Unterbringung in einem Altenheim entstehen, ohne das eine Pflegebedürftigkeit besteht, sind aufzuteilen. Die Pflegekosten können als außergewöhnlich Belastungen geltend gemacht werden, sofern es sich um eine anerkannte Pflegeeinrichtung handelt. Die Unterbringungs- und Verpflegungskosten stellen dagegen keine außergewöhnlichen Belastungen dar; folglich können diese Aufwendungen auch nicht steuerlich geltend gemacht werden. Lediglich bestimmte Kosten, wie die Kosten für den Hausmeister oder die Reinigung, können als haushaltsnahe Dienstleistungen berücksichtigt werden.

Sobald eine Pflegebedürftigkeit festgestellt wird, können im Beispielsfall auch die üblichen Aufwendungen für die Unterbringung und Verpflegung als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden. Hierbei ist nicht Voraussetzung, dass die Pflegebedürftigkeit bereits bei Beginn des Heimaufenthalts vorgelegen hat.

Beispiel 2: Unterbringung in einem Pflege- bzw. Altenheim aufgrund von Pflegebedürftigkeit

Bei der Unterbringung in einem Pflege- bzw. Altenheim aufgrund von Pflegebedürftigkeit oder vorübergehender Krankheit sind die Aufwendungen für die Pflege als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig, da die Pflegekosten zweifellos unmittelbar zum Zweck der Heilung bzw. Milderung der Krankheit getätigt werden. Auch Aufwendungen, die die Krankheit erträglicher machen, sind als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. Hierunter fallen die Unterbringungs- und die Verpflegungskosten, sofern sie einen üblichen Rahmen nicht überschreiten.

Die Pflege- und Unterbringungskosten sind erst ab dem Betrag als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen, ab dem sie die individuelle zumutbare Belastung übersteigen. Der Betrag, der aufgrund der zumutbaren Belastung nicht berücksichtigt werden kann, kann ggf. als haushaltsnahe Dienstleistung in der
Einkommensteuererklärung berücksichtigt werden.

Sollte es im Rahmen der Unterbringung im Pflege- bzw. Altenheim zur Auflösung des eignen Haushalts gekommen sein, ist eine Haushaltsersparnis auf die Aufwendungen anzurechnen; diese beträgt für den Veranlagungszeitraum 2018 € 9.000,00. Unterbleibt die Auflösung des Haushalts, weil es sich beispielsweise nur um eine vorübergehende Unterbringung aufgrund von Krankheit handelt, ist keine Haushaltsersparnis in Abzug zu bringen.

Sofern lediglich ein Ehepartner pflegebedürftig ist und beide zusammen in einem Pflege- bzw. Altenheim untergebracht sind, sind nur die Aufwendungen für den pflegebedürftigen Ehegatten als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. Die Aufwendungen für den anderen Ehegatten können steuerlich nicht geltend gemacht werden, es sei denn, es handelt sich um in der Rechnung gesondert ausgewiesene Pflegekosten eines anerkannten Pflegedienstes.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Kosten für die Pflege, Unterbringung und Verpflegung in allen Fällen, in denen eine Pflegebedürftigkeit besteht, als außergewöhnliche Belastungen im Rahmen der Einkommensteuererklärung berücksichtigt werden können, soweit sie nicht von der Pflegeversicherung ersetzt werden. Besteht hingegen keine Pflegebedürftigkeit, kommt lediglich der Abzug bestimmter Pflegeaufwendungen als außergewöhnliche Belastungen in Betracht und auch nur Teile der Unterbringungskosten (wie z. B. Kosten für Hausmeister und Reinigung) sind als haushaltsnahe Dienstleistungen abzugsfähig.

In der Praxis kommt es häufiger vor, dass die Finanzverwaltung bei manchen Pflegeheimen die Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung nicht anerkennt, obwohl eine Pflegebedürftigkeit besteht, weil es sich beispielsweise nicht um eine anerkannte stationäre Pflegeeinrichtung handelt. Es ist daher empfehlenswert, sich bei der Auswahl des Pflegeheims eine Bescheinigung über die Anerkennung vorlegen zulassen, um solche Probleme mit der Finanzverwaltung im Vorfeld zu vermeiden.

b. in der eigenen Wohnung

Bei einem Steuerpflichtigen oder dem Ehegatten des Steuerpflichtigen, der pflegebedürftig ist und in seiner Wohnung gepflegt wird, sind die Aufwendungen für die Pflege als außergewöhnliche Belastungen steuerlich berücksichtigungsfähig. Es gilt wie bei der Pflege in einem Pflege- bzw. Altenheim, dass die Erstattungen der Pflegeversicherung hiervon abzuziehen sind. Bei den Aufwendungen für eine ambulante Pflegekraft handelt es sich allerdings vorranging um Aufwendungen, die als haushaltsnahe Dienstleistungen abgezogen werden. Soweit diese Aufwendungen als haushaltsnahe Dienstleistungen berücksichtigt werden, können sie nicht mehr im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen geltend gemacht werden.

Die Kosten für Unterbringung (z.B. Miete) und Verpflegung können nicht geltend gemacht werden, unabhängig davon, ob es sich um eine pflegebedürftige Person handelt oder nicht. Dies gilt z.B. auch für die Aufwendungen, die für ein betreutes Wohnen in einer Seniorenresidenz anfallen. Somit sind im Gegensatz zur Unterbringung in einem Pflege- bzw. Altenheim nur die Aufwendungen für die Pflege steuerlich absetzbar.

Der BFH hat am 03.09.2015 entschieden, dass neben den Kosten für einen ambulanten Pflegeservice auch die Kosten für ein Notrufsystem in einer Seniorenwohnung zu den haushaltsnahen Dienstleistungen zählen.

Die Aufwendungen für den Hausmeister, die Reinigung und für ähnliche Aufwendungen können wie bei einer regulären Mietwohnung ebenfalls als haushaltsnahe Dienstleistungen in der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden.

III. Pflege- und Unterbringungskosten für andere Personen

a. für die Eltern und nahstehende Personen

Sofern Pflegekosten für die Eltern oder andere nahstehende Personen übernommen werden, können diese Aufwendungen als Unterhaltsleistungen geltend gemacht werden. Voraussetzung hierfür ist, dass die Aufwendungen zwangsläufig entstehen, weil z.B. eine Unterhaltspflicht besteht. Zusätzlich ist es notwendig, dass der Empfänger bedürftig ist. Der Empfänger ist bedürftig, wenn er nur über wenig eigenes Vermögen verfügt (Vermögen bis zu € 15.500,00 bleibt unberücksichtigt) und die Pflegekosten daher nicht selbst tragen kann.

Sollte der Pflegebedürftige im Vorfeld auf die Person, die die Pflegekosten jetzt trägt, Vermögen übertragen haben, so ist dieses Vermögen von den Aufwendungen für die Pflege abzuziehen. Die Aufwendungen können erst steuerlich mindernd berücksichtigt werden, wenn die Aufwendungen den Wert des erhaltenen Vermögens übersteigen.

b. Minderjährige und volljährige Kinder

Bei Pflegekosten für Kinder sind drei Fallgruppen zu unterscheiden:

- minderjährige Kinder,

- volljährige Kinder, für die ein Kindergeldanspruch besteht, und

- volljährige Kinder, für die kein Kindergeldanspruch mehr besteht.

Werden Pflegekosten für minderjährige pflegebedürftige Kinder gezahlt, sind die Aufwendungen ohne weitere Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastungen abziehbar.

Handelt es sich um volljährige Kinder, für die ein Anspruch auf Kindergeld besteht, können die Pflegekosten ähnlich wie bei minderjährigen Kindern geltend gemacht werden. Allerdings ist zu beachten, dass vorhandenes Vermögen der Kinder, vorrangig für die Pflegeaufwendungen zu verwenden ist. Somit bleibt den Eltern der Abzug der Pflegekosten verwehrt, solange das Kind noch über eigenes Vermögen verfügt.

Bei Pflegekosten für volljährige Kinder, für die kein Anspruch auf Kindergeld besteht, kommt die Berücksichtigung der Pflegekosten als außergewöhnliche Belastungen nicht in Betracht. Die Aufwendungen können jedoch als Unterhaltsleistungen in der Einkommensteuererklärung der Eltern berücksichtigt werden. Hierbei gelten dieselben Voraussetzungen wie bei den Pflegekosten, die für Eltern und andere nahestehende Personen geleistet werden: es muss eine Zwangsläufigkeit und eine Bedürftigkeit des Pflegebedürftigen vorliegen.

c. nicht nahestehende Personen

Pflegekosten die für nicht nahestehende Personen übernommen werden, sind steuerlich nicht abzugsfähig. Eine Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastungen ist ausgeschlossen und auch die Anerkennung der Kosten als Unterhaltsaufwendungen ist nicht möglich, da gegenüber der nicht nahestehenden Person keine Unterhaltsverpflichtung besteht und es somit an der Zwangsläufigkeit fehlt. Wenn die nicht nahestehende Person jedoch im selben Haushalt wohnt, können die Kosten für einen ambulanten Pflegedienst als haushaltsnahe Dienstleistungen berücksichtigt werden.

IV. Fazit

Die Geltendmachung von Pflege- und Unterbringungskosten im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung hängt von vielen Faktoren ab, ist aber grundsätzlich möglich, wenn die Aufwendungen für einen selbst oder für einen nahen Angehörigen getragen werden. Ob die Pflege in einem Heim oder zu Hause vorgenommen wird, ist für die Abzugsfähigkeit der Pflegekosten unerheblich. Die Unterbringungs- und Verpflegungskosten dagegen sind steuerlich nur dann abzugsfähig, wenn eine Pflegebedürftigkeit besteht und die Pflege im Heim vorgenommen wird.

Bei der steuerlichen Geltendmachung Ihrer Pflege-, Unterbringungs- und Verpflegungskosten sind wir Ihnen gerne behilflich.

(Stand: 02.07.2019)

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