Überschuldung nach IDW S 11 in Zeiten der Corona-Pandemie

Special 11/2020

 

I. Einführung

Neben der Zahlungsunfähigkeit, auf die in der Ausgabe 10/2020 von PNHR-Aktuell eingegangen wurde, stellt auch die Überschuldung einen Insolvenzeröffnungsgrund dar. Denn nach § 15a InsO ist die Geschäftsführung auch bei einer Überschuldung (§ 19 InsO) verpflichtet, ohne schuldhaftes Zögern und spätestens innerhalb von drei Wochen einen Antrag auf Insolvenzeröffnung beim zuständigen Amtsgericht zu stellen.

Zur Verhinderung einer Insolvenzwelle im Zuge der Corona-Pandemie hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (COVInsAG) die Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO jedoch unter bestimmten Voraussetzungen rückwirkend zum 01. März 2020 zunächst bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Am 17. September 2020 beschloss der Gesetzgeber eine Verlängerung der Aussetzung bis zum 31. Dezember 2020. Die neuerliche Verlängerung gilt aber nur für die Fälle einer Überschuldung (§ 19 InsO). Sofern der Insolvenzeröffnungsgrund der Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) vorliegt, ist die Insolvenzantragspflicht dagegen seit dem 1. Oktober 2020 wieder zu beachten.

Hintergrund dieser auseinandergehenden Regelungen ist, dass der Gesetzgeber bei überschuldeten Unternehmen eine größere Chance sieht, die infolge der Corona-Pandemie eingetretene Schieflage abzuwenden, als bei zahlungsunfähigen Unternehmen. Durch die Verlängerung soll den überschuldeten Unternehmen daher mehr Zeit zur Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen verschafft werden. Eine weitere Verlängerung bis zum 31. März 2021 ist nicht ausgeschlossen.

Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat im Jahr 2015 mit dem Standard IDW S 11 eine Grundlage zur Beurteilung des Vorliegens von Insolvenzeröffnungsgründen geschaffen. Anhand dessen soll daher im Folgenden näher auf die Prüfung der Überschuldung eingegangen werden.

II. Überschuldung

Die Überschuldung einer juristischen Person oder einer Personenhandelsgesellschaft i.S.d. § 264a HGB liegt gem. § 19 Abs. 2 Satz 1 InsO vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich. Die Überschuldungsprüfung i.S. von § 19 InsO ist daher – in der Theorie – zweistufig. In einem ersten Schritt erfolgt eine Fortbestehensprognose, bei der im Falle des Nichtbestehens das Vermögen in einem zweiten Schritt den Schulden mit seinen Liquidationswerten gegenüberzustellen ist.

II. Prüfung der Überschuldung nach IDW S11 in zwei Schritten

1. Fortbestehensprognose

Zur Beurteilung der Überlebenschancen eines Unternehmens ist zunächst eine Fortbestehensprognose aufzustellen. Der Prognose zugrunde zu legen ist sowohl das für die Sanierung ausgearbeitete Sanierungskonzept als auch der daraus abgeleitete Finanzplan. Dabei ist, ausgehend von der zum Prüfungszeitpunkt vorhandenen Liquidität, die gesamte finanzielle Entwicklung des Unternehmens für den Prognosezeitraum darzustellen. In das Kalkül können Stundungen, Gesellschafterdarlehen, die Aufnahme zusätzlicher Kredite oder die Durchführung von Kapitalerhöhungen einbezogen werden, sofern diese bereits hinreichend konkretisiert sind. Gleichfalls können Patronatserklärungen oder abgegebene Bürgschaftserklärungen in das Prognosemodell eingehen. Ebenfalls Berücksichtigung kann die Verwertung von Vermögenswerten zur Erhöhung der Liquidität finden, z.B. der Verkauf von nicht betriebsnotwendigem Vermögen.

Die Prognose soll eine Aussage darüber ermöglichen, ob zukünftig ausreichend liquide Mittel zur Begleichung der im Prognosezeitraum jeweils fälligen Verbindlichkeiten zur Verfügung stehen. Im Kern stellt die Fortbestehensprognose somit eine Zahlungsfähigkeitsprognose dar. Der Prognosezeitraum umfasst in der Regel das laufende sowie das darauffolgende Geschäftsjahr.

Der Detailierungsgrad der Fortbestehensprognose ist darüber hinaus vom Ausmaß der Unternehmenskrise abhängig. Je nach Umfang kann zum Bespiel eine quartals-, monats- oder wochenweise Planung erforderlich sein. Der Detaillierungsgrad sinkt dabei typischerweise im Zeitablauf.

Sofern der Fortbestand des Unternehmens nach den Umständen innerhalb des Prognosezeitraums überwiegend wahrscheinlich ist, die Fortbestehensprognose also positiv ausfällt, liegt keine Überschuldung i.S.d. § 19 Abs. 2 Satz 1 InsO vor. Ergibt sich allerdings eine negative Fortbestehensprognose, so ist ein Überschuldungsstatus aufzustellen.

2. Überschuldungsstatus

Für den Überschuldungsstatus ist das Vermögen, den Schulden bewertet zu Liquidationswerten, stichtagsbezogen gegenüberzustellen. Ergibt sich daraus ein negatives Reinvermögen, begründet dies eine Insolvenzantragspflicht.

Ausgangspunkt des Überschuldungsstatus ist üblicherweise ein zeitnaher handelsrechtlicher Jahres- oder Zwischenabschluss. Handelsrechtliche Grundsätze, wie bspw. das Anschaffungskosten-, Realisations- und Vorsichtsprinzip, sind jedoch nicht maßgeblich. Somit sind alle einzeln verwertbaren Vermögenswerte sowie alle zu bedienenden Verbindlichkeiten einzubeziehen, sofern für diese am Stichtag der Überschuldungsprüfung eine vertragliche und tatsächliche Basis vorliegt. Dies kann bspw. dazu führen, dass Vermögenswerte in den Status einfließen, obgleich sie nicht in der Handelsbilanz als Vermögensgegenstand aktiviert worden sind. Zudem kann auch der Ansatz von zusätzlichen Verpflichtungen erforderlich sein, die durch die Abkehr von der Unternehmensfortführung durch ein Zerschlagungs-Szenario ausgelöst werden.

Umgekehrt können jedoch auch handelsrechtlich aktivierte Vermögensgegenstände im Überschuldungsstatus nicht zu berücksichtigen sein. Dies ist insbesondere bei immateriellen Vermögensgegenständen sowie aktiven Rechnungsabgrenzungsposten denkbar. So kann es bspw. bei handelsrechtlich aktivierten Konzessionen, Markenrechten oder Patenten oftmals besonders fraglich sein, ob diese veräußert werden können und somit einzeln verwertbar sind. Der Ansatz aktiver Rechnungsabgrenzungsposten ist im Überschuldungsstatus daneben gleichermaßen nur möglich, wenn ein Rückzahlungsanspruch besteht. Auf Seiten der Schulden sind zudem z.B. Gesellschafterdarlehen nicht im Überschuldungsstatus aufzuführen, sofern bspw. ein Rangrücktritt vereinbart wurde.

Die Bewertung der anzusetzenden Vermögenswerte und Schulden hat zu Liquidationswerten zu erfolgen. Somit sind – anders als im handelsrechtlichen Jahresabschluss – alle vorhandenen stillen Reserven und Lasten aufzudecken. Bei der Ermittlung der Liquidationswerte ist von der jeweils wahrscheinlichsten Verwertungsmöglichkeit auszugehen. Primär sind der Bewertung dabei Marktpreise zugrunde zu legen. Im Einzelfall kann davon jedoch abgewichen und kapitalwert- oder kostenorientierte Verfahren zur Wertermittlung angewandt werden. In diesen Fällen müssen die Verwertungsmöglichkeiten allerdings hinreichend konkret sein. Zudem ist vorsichtig zu bewerten. Je geringer die Marktgängigkeit eines Vermögenswertes, desto höhere Anforderungen sind an seine Realisierbarkeit zu stellen.

Besonderheiten bestehen im Rahmen der Bewertung insbesondere bei Rückstellungen. Denn Rückstellungen sind im Überschuldungsstatus nicht mit dem vorsichtigen Schätzwert nach § 253 Abs. 1 Satz 1 HGB, sondern mit dem erwarteten Wert anzusetzen. Pensionsrückstellungen sind dabei mit dem Ablösewert zu bewerten.

III. Prüfung der Überschuldung in der Praxis

In der Praxis kann die Überschuldungsprüfung aber regelmäßig als dreistufiges Verfahren interpretiert werden. So wird Indiz für eine Überschuldung und somit Auslöser einer Überschuldungsprüfung für gewöhnlich eine nach handelsrecht-lichen Grundsätzen aufgestellte
(Unter-)Bilanz sein, in der das Eigenkapital durch Verluste in der Art und Weise aufgebraucht ist, dass die Passiv- die Aktivposten übersteigen und in der Bilanz ein Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag ausgewiesen wird.

In einem ersten Schritt wird sodann geprüft, ob tatsächlich eine Überschuldung vorliegt unter Beachtung nachweisbarer stiller Reserven. Gehört z. B. ein Gebäude zum Betriebsvermögen, kann es sein, dass der tatsächliche Wert weit höher ist als der Buchwert. Weiterhin wird geprüft, ob die handelsbilanzielle Überschuldung unter Berücksichtigung bestimmter Maßnahmen abgewendet werden kann. Als Instrument kommt bspw. die Vereinbarung eines Rangrücktritts in Betracht, sofern die Handelsbilanz Darlehensverbindlichkeiten gegenüber einem Gesellschafter enthält. Denn ein Rangrücktritt hat zur Folge, dass die gegenüber einem Gesellschafter bestehende Verbindlichkeit bei der Aufstellung einer Überschuldungsbilanz nach § 19 InsO unberücksichtigt bleibt. Führt dies bereits dazu, dass keine Unterdeckung mehr vorliegt, ist von einer Überschuldung nicht mehr auszugehen.

Ist die Vereinbarung eines Rangrücktritts zur Abwendung einer Überschuldung hingegen nicht möglich, hat erst in einem darauffolgenden zweiten Schritt die eigentliche und zu Beginn erwähnte Fortbestehensprognose zu erfolgen. Fällt die Fortbestehensprognose demgegenüber negativ aus, ist in einem dritten Schritt abschließend der Überschuldungsstatus aufzustellen.

IV. Fazit

In wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist ein besonderes Augenmerk auf die Finanzbuchhaltung und die sich aus ihr ergebenden komprimierten Zahlen zu legen. Zeichnet sich danach ab, dass Verluste bereits unterjährig zu einer Aufzehrung des Eigenkapitals führen oder dass sich ein bereits bestehender Nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag weiter erhöht, sollte aufgrund der Indizwirkung der Handelsbilanz für die Überschuldung i.S.v. § 19 InsO eine Prüfung der insolvenzrechtlichen Überschuldung erfolgen.

Für die Prüfung ist in einem ersten Schritt das Aufstellen einer Fortbestehensprognose erforderlich. Die Prognose beruht auf einer Liquiditätsplanung, die das laufende wie auch das folgende Geschäftsjahr erfasst. Wird hierbei zu dem Ergebnis gelangt, dass in dem zu beurteilenden Zeitraum die bestehenden und künftigen Verbindlichkeiten jeweils zum Zeitpunkt ihrer Fälligkeit beglichen werden können, ist von der Fortführung des Unternehmens auszugehen. Einer weiteren Prüfung bedarf es dann nicht und eine Überschuldung i.S.v. § 19 InsO liegt nicht vor. Die Fortbestehensprognose sollte aber auch bei einem positiven Ergebnis bis zur endgültigen Beseitigung der Insolvenzgefahr kontinuierlich fortgeschrieben werden.

(Stand: 03.11.2020)

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