Zahlungsunfähigkeit nach IDW S 11 in Zeiten der Corona-Pandemie

Special 10/2020

 

I. Einführung

Die Corona-Pandemie zeigt, dass bis dato auch wirtschaftlich stabile Unternehmen infolge eines externen und unvorhergese-henen Ereignisses innerhalb kürzester Zeit in starke Liquiditätsnot geraten können. Kann ein Unternehmen daraufhin seine fälligen Zahlungspflichten nicht mehr erfül-len, ist die Geschäftsführung gem. § 15a InsO verpflichtet, ohne schuldhaftes Zögern und spätestens innerhalb von drei Wochen einen Antrag auf Insolvenzeröffnung wegen eingetretener Zahlungsunfähigkeit beim zuständigen Amtsgericht zu stellen.

Zur Verhinderung einer Insolvenzwelle hat der Gesetzgerber jedoch mit dem Gesetz zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (COVInsAG) die Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO unter bestimmten Voraussetzungen rückwirkend zum 01. März 2020 bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Über eine Verlängerung der Aussetzung wurde in den vergangenen Wochen diskutiert. Letzten Endes wurde die Aussetzung aber nur für die Unternehmen bis zum 31.12.2020 verlängert, die überschuldet sind. Den betroffenen Unternehmen soll dadurch mehr Zeit für Sanierungsbemühungen, für die Beantragung staatlicher Hilfen sowie für Verhandlungen mit Gläubigern verschafft werden.

Im Falle einer Zahlungsunfähigkeit gilt so-mit ab dem 01.10.2020 wieder die Regel-Antragsfrist. Danach muss die Stellung eines Insolvenzantrags ohne schuldhaftes Zögern, spätestens jedoch drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit erfol-gen. Die temporäre Aussetzung der Insol-venzantragspflicht für überschuldete Unternehmen bedeutet zudem ebenfalls nicht, dass die Insolvenzgründe für diesen Zeitraum nicht mehr zu beachten sind. Denn ein Insolvenzantrag muss nur in den Fällen nicht gestellt werden, in denen

1.  die Insolvenzreife auf die Corona-Pandemie zurückzuführen ist und

2.  Aussicht auf eine Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit besteht.

Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat im Jahr 2015 mit dem Standard IDW S 11 (Stand 22.08.2016) eine Grundlage zur Beurteilung des Vorliegens von Insolvenzeröffnungsgründen geschaffen. Anhand dessen soll daher im Folgenden näher auf die Prüfung der Zahlungsfähigkeit eingegangen werden.

II. Zahlungsunfähigkeit

Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO ist ein Schuldner zahlungsunfähig, wenn er nicht mehr in der Lage ist, die fälligen Zahlungs-pflichten zu erfüllen. Als Indiz für eine Zah-lungsunfähigkeit gilt nach § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO die Einstellung von Zahlungen.

Die Zahlungsunfähigkeit ist von der bloßen Zahlungsstockung abzugrenzen. Denn bei einer Zahlungsstockung liegt die Unfähig-keit, die fälligen Zahlungspflichten zu erfül-len, lediglich vorübergehend vor. In beiden Fällen besteht aber eine Lücke zwischen den im Unternehmen vorhandenen liquiden Mitteln und den mit ihnen zu bedienenden Verbindlichkeiten. Ob von einer vorübergehenden Zahlungsunfähigkeit – und somit von einer Zahlungsstockung – auszugehen ist, wird nach der Rechtsprechung danach beurteilt, ob der Schuldner die vorhandene Liquiditätslücke innerhalb von drei Wochen vollständig bzw. bis auf weniger als 10 % der Gesamtverbindlichkeiten schließen kann (vgl. BGH, U. v. 24.05.2005 – IX ZR 123/04).

Zur Ermittlung der prozentualen Liquiditätslücke ist die Liquiditätslücke am Ende des Prognosezeitraums ins Verhältnis zu den fälligen Gesamtverbindlichkeiten zu Beginn des Betrachtungszeitraums zu setzen. Sofern am Ende des Zeitraums eine Liquiditätslücke von maximal 10 % vorliegt, ist ein Liquiditätsplan zu erstellen, aus dem die weitere Entwicklung der Liquiditätslücke hervorgeht. Ergibt sich daraus, dass die Liquiditätslücke nicht innerhalb von drei Monaten vollständig geschlossen werden kann, liegt Zahlungsunfähigkeit vor.

III. Prüfung der Zahlungsunfähigkeit in zwei Schritten

1. Finanzstatus

Die Basis für die Prüfung der Zahlungsun-fähigkeit bildet zunächst ein sog. Finanz-status. Seine Aufstellung erfolgt stichtagsbezogen durch Gegenüberstellung von vorhandenen liquiden Mittel und fälligen Verbindlichkeiten.

Zu den liquiden Mitteln zählen dabei Bar-mittel, Bankguthaben, Schecks in der
Kasse sowie nicht ausgeschöpfte und ungekündigte Kreditlinien. Kurzfristige Finanzmittel, wie erwartete Zahlungszuflüsse aus Kundenforderungen, und die Möglichkeit, kurzfristig Kredite aufzunehmen sind dagegen im stichtagsbezogenen Finanzstatus nicht zu berücksichtigen.

Den liquiden Mitteln sind grundsätzlich sämtliche fälligen Verbindlichkeiten gegen-über zu stellen. Die Fälligkeit der Verbind-lichkeiten kann aufgrund gesetzlicher Re-gelungen, einer Vereinbarung oder aus-nahmsweise aufgrund einer einseitigen Parteierklärung (z.B. Kündigung eines Darlehens) gegeben sein. Ist eine Fälligkeit nicht rechtsgeschäftlich bestimmt und auch nicht aus den Umständen ersichtlich, gilt die Verbindlichkeit nach § 271 Abs. 1 BGB als sofort fällig. Gestundete Verbindlichkeiten sind dagegen im Finanzstatus nicht zu berücksichtigen. Gelingt es somit mit Gläubigern Stundungsvereinbarungen zu treffen, fließen jene Beträge nicht in den Finanzstatus ein. Der Nachweis, dass eine Verbindlichkeit nicht fällig ist, obliegt immer dem Schuldner (vgl. BGH, B. v. 19.07.2007 – IX ZB 36/07).

2. Finanzplan

Wird auf Basis des aufgestellten Finanz-status eine Liquiditätslücke festgestellt, d. h. die Verbindlichkeiten fallen höher als die liquiden Mittel aus, sind zur Abgrenzung von Zahlungsunfähigkeit und Zahlungsstockung weitere Analysen auf der Grundlage eines Finanzplans vorzunehmen. Der Finanzplan stellt im Gegensatz zum Finanzstatus ein dynamisches Planungs- und Steuerungsinstrument dar und ist nicht stichtags- sondern zeitraumbezogen.

Zunächst ist ein Finanzplan grundsätzlich für einen Zeitraum von drei Wochen aufzu-stellen. Wird aus dem Finanzplan ersicht-lich, dass die anfängliche Liquiditätslücke geschlossen wird oder allenfalls weniger als 10 % beträgt, liegt keine Zahlungsunfä-higkeit vor. Es handelt sich dann um eine Zahlungsstockung. Der Schuldner hat in diesem Fall den aufgestellten Finanzplan fortlaufend zu aktualisieren. Denn er muss sich weiterhin vergewissern, ob die dem Finanzplan zugrundeliegenden Annahmen tatsächlich eingetreten sind und die Plan-annahmen plausibel waren.

Führt der Finanzplan dagegen zu der Er-kenntnis, dass die Liquiditätslücke inner-halb des Betrachtungszeitraums nicht ge-schlossen werden kann, kann eine Aus-dehnung des Prognosezeitraums in Be-tracht gezogen werden. Vorausgesetzt wird allerdings, dass auch eine nach drei Wochen fortbestehende Liquiditätslücke von 10 % und mehr innerhalb eines überschaubaren Zeitraums mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit geschlossen wird und den Gläubigern ein Zuwarten gegen ihren Willen im Einzelfall zumutbar ist. Der Prognosezeitraum kann dann längstens bis zu sechs Monate betragen (vgl. BGH, B. v. 19.07.2007 – IX ZB 36/07). Wird die Liquiditätslücke aber auch bei einem längeren Prognosezeitraum nicht geschlossen oder ist ein Zuwarten den Gläubiger nicht zuzumuten, ist Zahlungsunfähigkeit gegeben und der Insolvenzantrag nach § 17 InsO zu stellen.

IV. Aufbau eines Finanzplans

Die Struktur und die Gliederung eines Fi-nanzplans richten sich regelmäßig nach betriebswirtschaftlich anerkannten Metho-den. Hinsichtlich des Aufbaus ist allerdings zwischen dem kurzfristigen Finanzplan über drei Wochen und dem längerfristigen Finanzplan über drei Monate zu unter-scheiden.

Der kurzfristige Finanzplan kann unmittel-bar auf dem zuvor aufgestellten Finanzsta-tus aufbauen. Für die Ermittlung eines Zahlungsmittelbestandes am Ende der drei Wochen genügt daher die Gegenüberstellung der Ein- und Auszahlungen ergänzt um Ausgleichs- und Anpassungsmaßnahmen. Hinsichtlich der Ein- und Auszahlungen kann dabei zwischen dem laufenden Geschäftsbetrieb, der Investitionstätigkeiten sowie der Finanzierungstätigkeiten unterschieden werden. Die Ergänzung um Ausgleichs- und Anpassungsmaßnahmen ermöglicht daneben die Berücksichtigung von Reaktionen auf eine Unter- oder Überdeckung, welche sich aus der Gegenüberstellung der Ein- und Auszahlungen ergibt. Ausgleichs- und Anpassungsmaßnahmen können dabei beispielsweise eine Rückführung gewährter Darlehen, die Zufuhr von Eigenkapital in Form von Gesellschaftereinlagen oder eine Kreditaufnahme sein. Zu beachten ist jedoch, dass immer die erforderliche Sicherheit für die Realisierung der Maßnahmen im Prognosezeitraum bestehen muss.

Der Finanzplan über drei Monate ist dage-gen umfassender. Er beruht auf einer inte-grierten Erfolgs-, Vermögens- und Liquidi-tätsplanung. Bestandteile sollten dabei eine Planung der Umsätze wie auch der umsatzabhängigen (variablen Kosten) und fixen Kosten sein. Gleichfalls ins Kalkül einzubeziehen sind eine Investitions-, Li-quiditäts- (inkl. Kapitalbedarf), Finanzie-rungs- und Rentabilitätsplanung. Der not-wendige Detaillierungsgrad des Finanz-plans ist in diesem Zusammenhang abhängig von der Größe der bestehenden Liquiditätslücke, der Länge des Prognosezeitraums sowie den Besonderheiten des Einzelfalls (z.B. Branche und Geschäftstätigkeit des Unternehmens).

V. Unser Tipp

Insbesondere in wirtschaftlich unsicheren Zeiten, wie wir sie zurzeit erleben, ist es für jedes Unternehmen sinnvoll, eine fortlaufende Kontrolle der Liquidität vorzunehmen. Denn dadurch kann eine bereits frühzeitige Aufdeckung möglicher Liquiditätslücken erreicht werden. Dies ermöglicht schnelles Handeln, wie bspw. das Führen von Gesprächen mit Banken, das Treffen von Stundungsvereinbarungen mit Gläubigern oder der Verkauf von nicht betriebsnotwendigem Vermögen. Dies ist vor allem auch vor dem Hintergrund der nur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bedeutsam. Denn sobald die Aussetzung aufgehoben wird, lebt die Insolvenzantragspflicht wieder auf. Die Insolvenzeröffnungsgründe sollten somit laufend im Auge behalten werden.

Der Aufbau eines Finanzstatus und die Aufstellung eines Finanzplans kann mit Hilfe einschlägiger Tabellenkalkulations-programme, wie MS Excel, erfolgen. Die benötigten Daten hierfür können aus der Finanzbuchhaltung gewonnen und verdichtet werden.

(Stand: 01.10.2020)

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