Zweites Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz)

News 08/2020, Sonderausgabe Corona

 


I. Einleitung

Der Koalitionsausschuss hatte sich am 29.06.2020 auf ein umfangreiches Konjunktur- und Zukunftspaket mit vielen steuerlichen Maßnahmen geeinigt. Zur Umsetzung hat das Bundeskabinett am 12.06.2020 den Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen beschlossen (sog. Zweites Corona-Steuerhilfegesetz), dem Bundestag und Bundesrat am 19.06.2020 in der vom Finanzausschuss in Teilen geänderten Fassung zugestimmt haben.

Im Folgenden sollen die wesentlichen Neuregelungen dargelegt werden.


II. Umsatzsteuergesetz

1. Senkung der Umsatzsteuersätze

Eine zentrale Maßnahme des Pakets ist die befristete Senkung der Umsatzsteuersätze (§ 12 Abs. 1 und Abs. 2 UStG). Damit soll der Binnenkonsum gestärkt werden. Für nach dem 01.07.2020 und bis zum 31.12.2020 erbrachte Lieferungen und Leistungen sinkt der allgemeine Umsatzsteuersatz von 19% auf 16% sowie der ermäßigte Steuersatz von 7% auf 5%.

Bzgl. der sich aus der Umsatzsteuersenkung ergebenden Detailfragen wie z.B. Fragen zu Anzahlungen, Dauerrechnungen und Gutscheinen etc. verweisen wir auf unser Special Nr. 331 in unserer PNHR-Aktuell Ausgabe für 7/2020.

2. Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer

Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wird auf den 26. des zweiten auf den betreffenden Monat folgenden Kalendermonats verschoben (§ 21 Abs. 3 Satz 3a UStG). Hierdurch erhalten die Unternehmen mehr Liquidität. Für Unternehmen, die die Dauerfristverlängerung nutzen, wird die Verschiebung in der Regel dazu führen, dass Ihnen ein etwaiges Vorsteuerguthaben für die Begleichung der Einfuhrumsatzsteuer zur Verfügung steht.

Der Anwendungszeitpunkt wird gesondert mit BMF-Schreiben bekannt gegeben, sobald feststeht, bis wann die IT-technischen Voraussetzungen geschaffen werden können.


III. Einkommensteuergesetz

1. Dienstwagenbesteuerung

Die Kaufpreisgrenze für die 0,25%-Besteuerung von reinelektrischen Fahrzeugen wird von € 40.000,00 auf € 60.000,00 angehoben (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG).

Die Änderung gilt ab 01.01.2020.

2. Vorübergehende Wiedereinführung der degressiven Absetzung für Abnutzung (AfA)

Für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die nach dem 31.12.2019 und vor dem 01.01.2022 angeschafft oder hergestellt werden, wird als steuerlicher Investitionsanreiz eine degressive AfA mit einem Faktor 2,5 gegenüber der derzeit geltenden AfA und maximal 25% pro Jahr eingeführt (§ 7 Abs. 2 EStG). Die hieraus resultierenden höheren Abschreibungen können bereits unterjährig bei der Festsetzung von Vorauszahlungen für 2020/2021 berücksichtigt werden.

Sofern für ein bewegliches Wirtschaftsgut auch die Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen vorliegen, können diese neben der degressiven AfA in Anspruch genommen werden.

3. Erweiterung des steuerlichen Verlustrücktrages

Die Höchstbetragsbegrenzungen beim Verlustrücktrag werden für Verluste der Veranlagungszeiträume 2020 und 2021 von bisher € 1,0 Mio. auf € 5,0 Mio. bei Einzelveranlagung und von € 2,0 Mio. auf € 10,0 Mio. bei Zusammenveranlagung angehoben (§ 10d Abs. 1 Satz 1 EStG).

Der erweiterte Verlustrücktrag kann bereits bei der Veranlagung 2019 geltend gemacht werden. Hierzu wurde ein neuer § 111 EStG eingefügt. Auf Antrag wird danach ein vorläufiger Verlustrücktrag für 2020 vom Gesamtbetrag der Einkünfte 2019 abgezogen. Dieser beträgt pauschal 30% des Gesamtbetrags der Einkünfte des Veranlagungszeitraums 2019. Das gilt jedoch nicht, soweit im Gesamtbetrag der Einkünfte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit enthalten sind.

Wird ein höherer Betrag als 30% anhand detaillierter Unterlagen (z.B. BWA) nachgewiesen, so kann auch der höhere Verlust abgezogen werden.

Der pauschale Verlustrücktrag kann bereits im Vorauszahlungsverfahren für 2019 berücksichtigt werden (§ 110 EStG). Voraussetzung ist jedoch, dass die Vorauszahlungen für 2020 auf € 0,00 herabgesetzt wurden. Die Steuerfestsetzung für 2019 steht dann unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Im Rahmen der Veranlagung für 2020 wird der vorläufige Verlustrücktrag nach 2019 überprüft.

4. Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird für die Veranlagungsjahre 2020 und 2021 von € 1.908,00 um € 2.100,00 auf € 4.008 angehoben und damit mehr als verdoppelt (§ 24b Abs. 2 Satz 3 EStG). Damit soll dem erhöhten Betreuungsaufwand gerade für Alleinerziehende Rechnung getragen werden.

Der zeitlich begrenzte Erhöhungsbetrag kann auf Antrag über einen Freibetrag bei den ELStAM berücksichtigt werden (§ 39a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4a EStG).

5. Steuerermäßigung bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb

Der Ermäßigungsfaktor gem. § 35 EStG wird ab dem Veranlagungszeitraum 2020 von 3,8 auf 4,0 des Gewerbesteuermessbetrages erhöht. Hierdurch soll den in den letzten Jahren gestiegenen Gewerbesteuerhebesätzen Rechnung getragen werden.

Durch die Anhebung des Ermäßigungsfaktors können Gewerbetreibende im Einzelfall bis zu einem Hebesatz von 420% vollständig von der Gewerbesteuer entlastet werden. Da die Hebesätze jedoch aktuell in der Regel höher sind, tritt eine vollständige Entlastung nach wie vor nicht ein.

6. Fristen bei der Reinvestitionsrücklage

Gewinne aus der Veräußerung von bestimmten Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens können im Jahr der Veräußerung steuerfrei in eine Rücklage eingestellt werden. Die Rücklage muss innerhalb von 4 Jahren auf neu angeschaffte oder hergestellte Ersatzwirtschaftsgüter übertragen werden.

Die Reinvestitionsfrist des § 6b EStG wird vorübergehend um ein Jahr verlängert (§ 52 Abs. 14 Satz 4 bis 6 EStG). Sofern eine Reinvestitionsrücklage am Schluss des nach dem 29.02.2020 und vor dem 01.01.2021 endenden Wirtschaftsjahres noch vorhanden ist und erfolgswirksam aufzulösen wäre, endet die Reinvestitionsfrist erst am Schluss des darauffolgenden Wirtschaftsjahres. Eine Verlängerung der Frist ist somit längstens bis zum 31.12.2021 möglich.

7. Fristen bei Investitionsabzugsbeträgen

Die Fristen zur Verwendung von nach § 7g EStG gebildeten Investitionsabzugsbeträgen, die im Jahr 2020 auslaufen würden, verlängern sich um ein Jahr (§ 52 Abs. 16 EStG).

Die Investition kann somit auch noch in 2021 getätigt werden, ohne negative steuerliche Auswirkungen (Rückgängigmachung, Verzinsung der Steuernachforderung) fürchten zu müssen.

8. Einmaliger Kinderbonus

Mit einem einmaligen Kinderbonus in Höhe von € 300 für jedes Kind, für das in 2020 ein Anspruch auf Kindergeld besteht, sollen die von den Corona-bedingten Einschränkungen betroffenen Familien unterstützt werden (§ 6 Abs. 3 BKKG und § 66 Abs. 1 EStG). Hierbei reicht es aus, wenn nur in einem einzigen Monat im Jahr 2020 Anspruch auf Kindergeld besteht.

Der Bonus wird in zwei Raten in Höhe von € 200 im September und € 100 im Oktober ausgezahlt. Er wird mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet, aber nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Hierdurch möchte man erreichen, dass insbesondere nicht so gutverdienende Familien den Bonus erhalten.


IV. Gewerbesteuergesetz

Gewerbesteuerliche Hinzurechnungen

Bei der Gewerbesteuer wird der Freibetrag für die Hinzurechnungstatbestände ab dem Veranlagungszeitraum 2020 von € 100.000,00 auf € 200.000 erhöht § 8 Nr. 1 GewStG).

Viele kleinere Unternehmen werden voraussichtlich von dieser zusätzlichen Vergünstigung nicht profitieren, da bei ihnen bereits heute die Hinzurechnungstatbestände selten den bisherigen Freibetrag von € 100.000,00 überschreiten.


V. Abgabenordnung

Von vielen unbemerkt wurden im Zweiten Corona–Steuerhilfegesetz Regelungen zur Einziehung von Taterträgen und zur Verfolgungsverjährung bei Steuerhinterziehung versteckt.

1. Einziehung von Taterträgen bei Steuerhinterziehung

§ 73 e Abs. 1 StGB schließt eine Einziehung von Taterträgen aus, soweit der Anspruch, der dem Verletzten aus der Tat auf Rückgewähr des Erlangten oder auf Ersatz des Wertes des Erlangten erwachsen ist, erloschen ist. Durch die Regelung des § 73 e Abs. 1 StGB soll verhindert werden, dass der Täter bei Erlöschen der Forderung des Geschädigten doppelt in Anspruch genommen wird, da im Zivilrecht diese Regelung insbesondere auf Ansprüche abzielt, die nach § 362 BGB erlöschen, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger erbracht wurde. Im Steuerrecht erlöschen Ansprüche jedoch nicht nur durch Zahlung, sondern auch mit Eintritt der Verjährung (§ 47 AO), und zwar sowohl im Falle des Eintritts der Festsetzungsverjährung als auch im Falle des Eintritts der Zahlungsverjährung.

Da aufgrund des Beschlusses des BGH vom 19. Oktober 2019 bei einer Steuerhinterziehung die Einziehung somit nach der alten Rechtslage nicht möglich war, wenn die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis verjährt und damit erloschen waren, hat der Gesetzgeber nunmehr eine Änderung durch Einfügung eines § 375a in die Abgabenordnung vorgenommen, sodass künftig in Fällen der Steuerhinterziehung rechtswidrig erlangte Taterträge – trotz Erlöschen des Steueranspruchs nach § 47 AO – nach § 73 StGB eingezogen werden können.

Durch die Neuregelung wird eine Ungleichbehandlung behoben und steuerrechtliche Ansprüche werden künftig im strafrechtlichen Einziehungsverfahren genauso behandelt wie zivilrechtliche.

Dem Art. 97 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung wurde ein § 34 angefügt, wonach klargestellt wird, dass die Neuregelung zur strafrechtlichen Einziehung für alle am 01.07.2020 noch nicht verjährten Steueransprüche gilt. Zukünftig kann somit die Einziehung der Taterträge auch dann angeordnet werden, wenn für die Steueransprüche im Zeitpunkt der Einziehung bereits Verjährung eingetreten ist.

2. Ruhen der Verfolgungsverjährung bei Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen

§ 78 b Abs. 4 StGB regelt, dass in den Fällen, in denen das Gesetz strafverschärfend für besonders schwere Fälle Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren androht und das Hauptverfahren vor dem Landgericht eröffnet worden ist, die Verjährung ab Eröffnung des Hauptverfahrens ruht, höchstens jedoch für einen Zeitraum von fünf Jahren.

Durch eine Ergänzung in § 376 Abs. 1 AO wird klargestellt, dass auch bei der Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen und der dort vorgesehenen zehnjährigen Verjährungsfrist die Ruhensregelung des § 78 b Abs. 4 StGB anwendbar ist.

Damit wird der Intention des Gesetzgebers, für komplexe Verfahren vor allem im Bereich der Wirtschaftskriminalität mehr Zeit zur Verfügung zu stellen, auch im Bereich der Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen Geltung verschafft.

3. Absolute Verfolgungsverjährungsfrist bei Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen

Nach § 78 c Abs. 3 Satz 2 StGB war bisher die Verfolgung der Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen grundsätzlich spätestens dann verjährt, wenn das Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist verstrichen war. In den Fällen der besonders schweren Steuerhinterziehung betrug die absolute Verjährungsfrist somit 20 Jahre.

Da die strafrechtliche Aufarbeitung rechtlich komplexer und grenzüberschreitender Steuergestaltungen, die darauf ausgerichtet sind, Steuern in großem Ausmaße zu hinterziehen und bei denen erst im Laufe von Ermittlungen das gesamte Ausmaß an Tatkomplexen und Beteiligten deutlich wird, sehr aufwendig und langwierig ist, wurde es als erforderlich angesehen, den Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit zu geben, auch in diesen neu erkannten Fällen den Sachverhalt bis zur Anklageerhebung vollständig auszuermitteln. Damit die Strafverfolgungsbehörden in der Lage sind, genügend Zeit zur Ermittlung zu haben, wird durch Einfügung eines § 376 Abs. 3 AO die Grenze der absoluten Verjährung vom doppelten (20 Jahre) auf das Zweieinhalbfache (25 Jahre) ausgedehnt.


VI. Forschungszulagengesetz

In dem in 2019 verkündeten Forschungszulagengesetz ist bislang für ab 01.01.2020 begonnene Forschungs- und Entwicklungsvorhaben eine Forschungszulage von 25% von einer maximalen Bemessungsgrundlage von € 2 Mio. vorgesehen. Durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz wurde die maximale Bemessungsgrundlage für nach dem 30.6.2020 und vor dem 01.07.2026 entstandene förderfähige Aufwendungen auf € 4 Mio. angehoben (§ 3 Abs. 5 FZulG). Hierdurch soll erreicht werden, dass Unternehmen trotz Krise in Forschung und Entwicklung und damit in die Zukunftsfähigkeit Ihrer Produkte investieren.


VII. Fazit

Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz hat die Regierung ein weiteres umfangreiches Konjunktur- und Zukunftspaket mit einer Vielzahl von schnell wirkenden Maßnahmen geschnürt, die die Kaufkraft der Verbraucher stärken, die Angebotsbedingungen der Unternehmen verbessern und zusätzliche Investitionsanreize schaffen sollen.

Bei der Umsetzung der Maßnahmen sind wir Ihnen gerne behilflich.

 
 

(Stand: 04.08.2020)

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