Anschrift des Unternehmers in Rechnungen

Steuertipp 02/2019

 

I. Ausgangslage

Ein Unternehmer kann grundsätzlich Vorsteuerbeträge aus Rechnungen geltend machen, die er von anderen Unternehmen für sein Unternehmen bezieht. Hierfür ist eine ordnungsgemäße Rechnung (gem. §§ 14, 14a UStG) Voraussetzung. Ein notwendiges Rechnungsmerkmal ist (nach § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG) die vollständige Anschrift des Unternehmens und des Leistungsempfängers.

Es stellt sich die Frage, wodurch im Einzelnen das Erfordernis vollständige Anschrift als erfüllt gilt.

II. BFH-Urteile vom 13.06.2018 und 21.06.2018 – Änderung der Rechtsprechung

Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) musste die Anschrift des Unternehmers die Adresse sein, unter der der Unternehmer auch seine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet hat. Dies galt sowohl für den leistenden Unternehmer als auch für den Leistungs-empfänger. Die Angabe eines Briefkastensitzes (aber nur postalischer Erreichbarkeit), an dem im Zeitpunkt der Rechnung keinerlei wirtschaftliche Aktivität stattfanden, reichte nicht aus. In der Praxis hatte die bisherige Regelung für den Unternehmer Probleme und Unsicherheit zur Folge, da er häufig keinen eindeutigen Ort der Entfaltung der wirtschaftlichen Aktivität hatte bzw. dieser für den leistenden Unternehmer nicht verfügbar war.

Nach Anfrage durch den BFH hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in zwei Verfahren entgegen der bisherigen Rechtspraxis in Deutschland eindeutig festgestellt, dass auch die Angabe einer Anschrift als ordnungsgemäß im Sinne des § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG anzusehen ist, unter der nur eine postalische Erreichbarkeit gewährleistet ist.

Mit Folgeurteilen vom 13.06.2018 und 21.06.2018 hat der BFH daher seine bisherige Rechtsauffassung aufgegeben. Nach der nunmehr geltenden Auffassung des BFH ist es ausreichend, wenn auf der Rechnung eine Anschrift angegeben ist, unter der der Unternehmer erreichbar ist. Ausreichend ist auch eine Briekastenanschrift. Es ist somit nicht mehr Voraussetzung für den Vorsteuerabzug, dass der Unternehmer unter der angegebenen Anschrift auch seine wirtschaftlichen Aktivitäten ausübt.

III. BMF-Schreiben vom 07.12.2018 – Änderung des Umsatzsteueranwendungserlasses

Mit Schreiben vom 07.12.2018 hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) den Umsatzsteueranwendungserlass (UStAE) geändert und sich der Auffassung des BFH angeschlossen. Auch nach Auffassung der Finanzverwaltung ist es somit nunmehr unerheblich, ob die wirtschaftlichen Tätigkeiten des Unternehmers unter der angegebenen Anschrift ausgeübt werden, solange die Erreichbarkeit des Unternehmers sichergestellt ist. Die Finanzverwaltung akzeptiert neben einer Briefkastenadresse explizit auch ein Postfach, eine Großkundenadresse oder eine c/o-Adresse. Die dem bisher entgegenstehende Auffassung in Abschn. 14.5 Abs. 3 UStAE ist von der Finanzverwaltung aufgegeben worden. Die geänderte Verwaltungsmeinung gilt für alle noch offenen Fälle.

Die genannte Regelung gilt gemäß Abschn. 14.5 UStAE über die genannten BFH-Entscheidungen hinaus ausdrücklich auch für die Angabe der Anschrift des Leistungsempfängers in der Rechnung.

IV. Unser Tipp

Nutzen Sie diese Praxiserleichterung für den Vorsteuerabzug für etwaige noch
offene Fälle sowie für die generelle Gestaltung Ihrer Rechnungen und Geltendmachung des Vorsteuerabzugs.

Bezieht z.B. eine Organgesellschaft, Zweigniederlassung, Betriebsstätte oder ein Betriebssteil eines Unternehmers eine Leistung oder führt eine Leistung aus, kann in der Rechnung die Anschrift dieser Einheiten angegeben werden, unter der sie postalisch erreichbar sind.

Stellt z.B. ein Unternehmer, der im online-Handel tätig ist, eine Rechnung aus mit einer Anschrift unter der er nur postalisch erreichbar ist, war der Vorsteuerabzug beim Leistungsempfänger bisher nicht durchsetzbar. Nach der neuen Rechtsauffassung muss der Vorsteuerabzug gewährt werden, wenn alle übrigen Rechnungsangaben ordnungsgemäß sind.

Gerne sind wir Ihnen bei Fragen behilflich.

(Stand: 04.02.2019)

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04.02.2019

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