Ausgabe von Warengutscheinen - Steuerfrei?

Klarstellung durch den Gesetzgeber

 

I. Ausgangslage

Die Ausgabe von Gutscheinen an Arbeitnehmer ist eine beliebte Form der Ausschöpfung der sogenannten steuerfreien Sachbezugsgrenze von monatlich 44,00 Euro.

Mit Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2019 drohte die Begünstigung von Gutscheinen zu kippen. Hiernach sollte die Ausgabe von Gutscheinen unter bestimmten Voraussetzungen nicht mehr als Sachbezug beurteilt werden und somit die Steuerfreiheit versagt werden.

Nunmehr wurde das Jahressteuergesetz 2019 beschlossen. Der Gesetzgeber hat die geplante Verschärfung bei der Ausgabe von Gutscheinen schlussendlich nicht umgesetzt. Vielmehr werden etwaige Unsicherheiten bei der Abgrenzung zwischen Geldleistungen und Sachbezug durch Ergänzung des § 8 Abs. 1 und 2 EStG beseitigt.

II. Klarstellende Gesetzeslage ab 2020

Mit Ergänzung des § 8 Absatz 1 EStG wird gesetzlich festgeschrieben, dass zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten, grundsätzlich keine Sachbezüge, sondern Geldleistungen sind. Dies gilt jedoch nicht bei Gutscheinen und Geldkarten, die ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen und die die Kriterien des § 2 Absatz 1 Nummer 10 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz erfüllen.

Nach dieser Definition werden zukünftig folgende Varianten unterschieden:

1. Closed-Loop Karten

Hierunter fallen Gutscheine eines Ausstellers und aufladbare Geschenkkarten für den Einzelhandel. Bei diesen Gutscheinen handelt es sich um einen Sachbezug, welcher unter die 44-Euro Freigrenze fällt.

2. Controlled-Loop-Karten

Hierbei handelt es sich um Centergutscheine oder City-Cards für Waren oder Dienstleistungen. Der Gutschein ist nicht nur bei einem speziellen Aussteller, sondern bei einem begrenzten Kreis von Akzeptanzstellen einlösbar. Auch hier liegt ein Sachbezug vor. Es gilt die 44-Euro Freigrenze.

3. Open-Loop-Karten

Bei diesen Karten handelt es ich um Geldsurrogate im Rahmen unabhängiger Systeme des unbaren Zahlungsverkehrs. Darunter fallen Geldkarten - einschließlich Guthabenkreditkarten - mit Barauszahlungsfunktion, die über eine eigene IBAN verfügen, die für Überweisungen (z. B. PayPal) oder für den Erwerb von Devisen (z. B. Pfund, US-Dollar, Franken) verwendet sowie als generelles Zahlungsinstrument hinterlegt werden können. Die Ausgaben dieser Open-Loop-Karten stellt Barlohn dar und ist als Arbeitslohn individuell zu versteuern. Die 44-Euro Grenze kann nicht angewandt werden.

Damit die als Sachlohn geltenden Gutscheine und Geldkarten unter die 44-Euro- Freigrenze fallen, erfordert § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG ab 01.01.2020 zudem, dass die Zuwendung aller zuvor genannten Gutscheine zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erfolgt.

Hierbei ist zu beachten, dass die Auslegung der Bestimmung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn durch ein aktuelles BFH-Urteil vom 01.08.2019 (VI R 32/18) konkretisiert wurde. Es bleibt daher abzuwarten, ob es hier in naher Zukunft weitere Änderungen bzw. Klarstellungen geben wird.

III. Unser Tipp

Die Ausgabe von Gutscheinen wird von Seiten des Gesetzgebers stetig hinterfragt und unterliegt regelmäßig gesetzlichen Änderungen. Durch das Jahressteuergesetz 2019 wurde grundsätzlich eine Klarstellung der bisherigen Rechtslage geschaffen. Sollten Sie Gutscheine an Ihre Arbeitnehmer ausgeben oder ab dem Jahr 2020 eine Ausgabe von Gutscheinen an Ihre Arbeitnehmer planen, ist es ratsam nochmals zu überprüfen, ob ein steuerpflichtiger Sachbezug vorliegt. Gerne sind wir Ihnen hierbei behilflich.

(Stand: 06.12.2019)

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