Auswirkung des Brexit auf Ihre private Einkommensteuererklärung

Steuertipp 11/2019

 

I. Einleitung

Ein bestimmendes Thema des Monats Oktober bleibt der Brexit. Unklar ist weiterhin, ob es zu einem sogenannten harten Brexit kommen wird. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Steuertipps verhandeln die EU und Großbritannien über eine erneute Verschiebung der Deadline. Sollte jedoch keine Einigung erzielt werden können, käme es zu einem unkoordinierten Austritt Großbritanniens aus der EU am 31. Oktober 2019.

In unserem Special 314 haben wir Ihnen bereits die ertrag- und umsatzsteuerlichen Konsequenzen des Brexits aufgezeigt. In diesem Steuertipp möchten wir Ihnen einige mögliche Auswirkungen eines unkoordinierten Austritts Großbritanniens aus der EU auf Ihre private Einkommensteuererklärung erläutern.

II. Unterhaltsleistungen an den geschiedenen Ehegatten

Derzeit können Unterhaltsleistungen, die an den geschiedenen oder dauernd getrenntlebenden Ehegatten gezahlt werden, als Sonderausgaben steuerlich geltend gemacht werden. Voraussetzung hierfür ist lediglich die Zustimmung des Empfängers und dass es sich beim Empfänger um eine unbeschränkt steuerpflichtige Person handelt. Die sogenannte fiktive unbeschränkte Steuerpflicht von EU-Familienangehörigen erweitert diese Vorschrift auf Empfänger, die Ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union haben.

Somit sind momentan Unterhaltsleistungen eines Steuerpflichtigen an seinen geschiedenen Ehegatten in Großbritannien als Sonderausgaben abzugsfähig, sofern eine Bescheinigung des britischen Finanzamtes vorliegt, dass die erhaltenen Leistungen in Großbritannien beim Empfänger der Besteuerung unterworfen werden.

Im Zuge des Brexits wäre Großbritannien jedoch nicht mehr Mitglied der Europäischen Union und die fiktive unbeschränkte Steuerpflicht folglich nicht mehr anwendbar. Als Konsequenz könnten demnach Unterhaltsleistungen an geschiedene Ehegatten in Großbritannien nicht mehr als Sonderausgaben geltend gemacht werden.

III. Schulbesuche in britischen Schulen

Bislang kann das Schuldgeld für private Schulen in Höhe von 30% des Entgelts von höchstens 5.000,- Euro als Sonderausgaben steuerlich geltend gemacht werden. Dies gilt auch für Schulen, die sich in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union befinden; somit können derzeit auch Schuldgelder für britische Schulen als Sonderausgaben geltend gemacht werden.

Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU verliert Großbritannien des Status als Mitgliedstaat. Schulbesuche an britischen Schulen sind in der Folge nichtmehr steuerlich abzugsfähig. Eine Ausnahme hiervon stellen deutsche Schulen in Großbritannien dar, die als gleichwertig zu einer deutschen öffentlichen Schule anerkannt sind.

IV. Beiträge an britische Versicherungsunternehmen

Darüber hinaus sollte beachtet werden, dass Beiträge zum Aufbau einer kapitalgedeckten Rentenversicherung, zur Absicherung gegen den Eintritt der Berufsunfähigkeit sowie Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nur dann als Sonderausgaben abzugsfähig sind, wenn sie an Versicherungsunternehmen geleistet werden, die ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union haben oder alternativ die Erlaubnis haben, in Deutschland einen Geschäftsbetrieb zu betreiben.

Allerdings sollte es in der Regel im Interesse Ihrer Versicherung liegen, nach dem Brexit zu gewährleisten, dass Ihre Versicherungsbeiträge in Deutschland als Sonderausgaben abzugsfähig bleiben.

V. Spenden nach Großbritannien

Zuwendungen zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke können aktuell ebenfalls als Sonderausgabe abgezogen werden. Vorrausetzung für den Abzug ist, dass es sich um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine Körperschaft handelt, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union belegen ist. Wie in den vorherigen Fällen wäre mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU dieser Abzug von Spenden nach Großbritannien als Sonderausgabe nicht mehr möglich.

VI. Progressionsvorbehalt

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, die ein in Deutschland Steuerpflichtiger in Großbritannien erzielt, werden laut dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen beiden Staaten Großbritannien zugewiesen. Deutschland stellt diese Einkünfte steuerfrei und behält sich lediglich die Möglichkeit vor, diese Einkünfte bei der Ermittlung des Steuersatzes zu berücksichtigen (sog. Progressionsvorbehalt). Bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, die aus einem EU- oder EWR-Staat stammen, macht Deutschland vom Progressionsvorbehalt keinen Gebrauch. Lediglich die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, die aus einem Drittstaat stammen, werden in Deutschland dem Progressionsvorbehalt unterworfen. Mit Wirksamwerden des Brexits wird Großbritannien nach der Definition des § 2a Abs. 2a S. 1 Nr. 1 EStG zu einem Drittstaat.

Somit erhöht sich nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU der Steuersatz für diejenigen, die positiven Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Großbritannien erzielen.

IV. Unser Tipp

In Abhängigkeit von Ihren persönlichen Verflechtungen mit Großbritannien kann der Brexit auch für Sie als Privatperson unangenehme steuerliche Folgen haben. Unabhängig vom aktuellen Stand der Austrittsverhandlungen sollten Sie die vorgenannten möglichen Ausweitungen im Rahmen Ihrer privaten Einkommensteuererklärung im Blick behalten, zumal der Fokus der Verhandlungen vermutlich überwiegend auf Übergangsregelungen für Unternehmen liegen wird.

(Stand: 04.11.2019)

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