Bei Erbschaften § 35b EStG beachten

Steuertipp 08/2019

 

I. Erben und Steuern…

Neben der Trauer über den Verlust eines Angehörigen kommt es in Erbfällen nicht selten zu Problemen mit Banken und Grundbuchämtern, nicht zuletzt aber auch mit dem Finanzamt über die zu entrichtende Erbschaftsteuer. Ein Problemfeld ist hierbei, dass Erbschaftsteuer und Einkommensteuer nicht hinreichend aufeinander abgestimmt sind. So kann es dazu kommen, dass bereits der Erbschaftsteuer unterworfene Vermögensbestandteile bei ihrer Realisierung noch zusätzlich mit Einkommensteuer belegt werden. Um diese Doppelbesteuerung mit Einkommen- und Erbschaftsteuer abzumildern, hat der Gesetzgeber eine Steuerermäßigung in § 35b EStG vorgesehen.

II. Was besagt § 35b EStG?

Gemäß § 35b EStG wird die Einkommen-steuer des Erben auf seine Einkünfte, die den vier Jahren zuvor der Erbschaftsteuer unterlegen haben, um einen bestimmten Prozentsatz ermäßigt. Dieser Prozentsatz bestimmt sich nach dem Verhältnis der Erbschaftsteuer zum erbschaftsteuerlichen Gesamterwerb (vor persönlichen Freibeträgen des ErbStG und dem steuerfreien Zugewinnausgleichsbetrag). Die Berechnung der einkommensteuerlichen Steuerermäßigung hängt im Wesentlichen von zwei Maßgrößen ab: der anteilig auf die begünstigten Einkünfte entfallenden Einkommensteuer nach § 35b S. 1 EStG und dem sog. Ermäßigungsprozentsatz nach § 35b S. 2 EStG. Die Ermäßigung wird allerdings nur gewährt, wenn der Steuerpflichtige dies beantragt.

III. Typische Fallgruppen

Es gibt im Wesentlichen zwei typische Anwendungsfälle, in denen Einkünfte sowohl der Einkommen- als auch der Erbschaft-steuer unterliegen bzw. unterlegen haben. Zum einem sind solche Fälle betroffen, in denen der Erbe durch die Erbschaft erhaltene Betriebe, Anteile an Kapitalgesellschaften, also auch Aktien, oder Immobilien mit Gewinn steuerpflichtig veräußert. Zum anderen sind von einer Doppelbesteuerung mit Einkommen- und Erbschaftsteuer Fälle betroffen, in denen der Erbe eine Forderung des Erblassers einzieht. Wegen des Zuflussprinzips gilt der Gewinn aus einer Forderungseinziehung beim Erben erst dann als steuerliche Einkünfte, wenn diese dem Erben auch tatsächlich zugeflossen sind. Für Zwecke der Erbschaftsteuer wird jedoch auch eine noch offene Forderung des Erblassers berücksichtigt. Dies sind insbesondere Fälle, in denen dem Erblasser noch offene Honorarforderungen aus freiberuflicher Tätigkeit (z.B. Arzt, Apotheker, Anwalt, Steuerberater) oder Miet- und Zinseinkünfte zugestanden haben.

IV. Berücksichtigung von Freibeträgen bei vorherigen Schenkungen – BFH-Urteil IX R 23/17

Der Anrechnungsmechanismus, den der Gesetzgeber in § 35b EStG vorgesehen hat, ist auf den ersten Blick nicht unkompliziert. Für die Bestimmung der Maßgrößen sind steuerliche Freibeträge nach dem ErbStG zur Ermittlung des Gesamterwerbs wieder hinzuzurechnen. Dementsprechend war speziell die Berücksichtigung von Freibeträgen jüngst Gegenstand eines Streits zwischen Finanzbehörde und Steuerpflichtigem. In dem konkreten Sachverhalt war eine Unternehmensnachfolge schon teilweise durch Schenkungen zu Lebzeiten herbeigeführt worden. Entsprechend wurde bei dem Erwerb durch Schenkung der Freibetrag nach § 16 ErbStG fast vollständig aufgebraucht. Kurze Zeit nach der Schenkung verstarb der Erblasser und die restlichen Anteile an dem Unternehmen gingen im Rahmen der Erbschaft auf den Erben über. Allerdings sieht das Gesetz nur eine Privilegierung für Erbschaften (Erwerbe von Todes wegen) vor und nicht für lebzeitige Schenkungen. Der BFH (Urt. v. 13.03.2018, IX R 23/17) hat nun entschieden, dass für die Berechnung der Steuerermäßigung der Freibetrag dennoch (obwohl schon verbraucht) anteilig berücksichtigt wird und die Höhe der Steuerermäßigung mindert. Der im Rahmen der Erbschaft übergegangene Erwerb und der im Schenkungsweg übergegangene Erwerb bilden den Gesamterwerb, zu dem dann der Erwerb durch Erbschaft ins Verhältnis gesetzt wird. Diese Sichtweise ist der Gesetzessystematik so nicht zu entnehmen und verringert etwaige Ermäßigungsansprüche.

V. Unser Tipp

Viele Steuerpflichtige haben, wenn sie ihr Erbe antreten, vieles im Sinn, aber nicht § 35b EStG. Aber gerade wenn zum Nachlass auch unrealisierte Einkünfte des Erblassers gehören, droht eine steuerliche Doppelbelastung für die Erben. Der Gesetzgeber bietet hier den Ausweg über eine Ermäßigung nach § 35b EStG. Diese wird aber nur auf Antrag des Steuerpflichtigen beim zuständigen Finanzamt gewährt. Es kann sich also lohnen, nach dem Erbantritt den nächsten Einkommensteuerbescheid genauer zu betrachten und auf eventuelle Doppelbesteuerungen zu überprüfen, um dann gegebenenfalls einen Ermäßigungsantrag zu stellen. Zudem sollte in einigen Fällen frühzeitig die vorweggenommene Erbfolge geprüft und angedacht werden,
um hier vielfältige Steuerersparnisse, aber auch den Familienfrieden zu wahren

Hierbei stehen wir Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite.

(Stand: 05.08.2019)

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