Besteuerung des Firmenwagens in Zeiten der Fahruntüchtigkeit

Steuer-Tipp 06/2017

 

I. Ausgangslage

Im Rahmen Ihres Beschäftigungsverhältnisses haben Sie mit Ihrem Arbeitgeber eine Vereinbarung über die Nutzung eines firmeneigenen Dienstwagens geschlossen, auf Basis derer Sie den zur Verfügung gestellten Firmenwagen sowohl für betriebliche Zwecke als auch für Privatfahrten nutzen dürfen. Den hierin liegenden geldwerten Vorteil versteuern Sie nach der sogenannten 1 % Regelung. Auf Grund einer Krankheit tritt bei Ihnen für einen längeren Zeitraum Fahruntüchtigkeit ein.

II. FG-Entscheidung vom 24.01.2017

Mit Urteil vom 24.01.2017 hat das Finanzgericht Düsseldorf (10 K 1932/16 E) entschieden, dass ein Steuerpflichtiger den geldwerten Vorteil aus der PKW-Überlassung in dem Zeitraum der Fahruntüchtigkeit nicht als Arbeitslohn zu erfassen hat. Voraussetzung hierfür ist, dass der Steuerpflichtige auf Grund der vertraglichen Vereinbarung im Fall einer die Fahrtüchtigkeit einschränkenden Erkrankung zur privaten Nutzung eines ihm überlassenen Firmenwagens nicht befugt ist und auch eine vertragswidrige Nutzungsüberlassung an Dritte auszuschließen ist.

Im Streitfall hatte der Steuerpflichtige von seinem Arbeitgeber einen Firmenwagen zur Verfügung gestellt bekommen, den er auch für private Zwecke nutzen darf. Den hierin liegenden geldwerten Vorteil hatte er nach der sogenannten 1 % Regelung versteuert. Das zuständige Finanzamt erließ für das strittige Jahr einen Einkommensteuerbescheid mit den vom Steuerpflichtigen erklärten Werten.

Im Rahmen des Einspruchsverfahrens machte der Steuerpflichtige geltend, dass der Arbeitslohn zu kürzen sei, da er den Firmenwagen auf Grund einer schweren Erkrankung für mehrere Monate nicht habe nutzen können. Er legte Unterlagen vor, dass er sich in stationärer Behandlung befunden habe und zum Führen von Kraftfahrzeugen jeglicher Art nicht geeignet gewesen sei.

Die Finanzverwaltung wies den Einspruch als unbegründet zurück, da eine Besteuerung der privaten Nutzung eines Firmenwagens bereits dann vorzunehmen sei, wenn eine Nutzungsmöglichkeit bestehe. Ob und in welchem Umfang der Arbeitnehmer den Wagen tatsächlich nutze, darauf kommt es nach neuerer BFH-Rechtsprechung (Urteil vom 21.03.2013, VI R26/10) nicht an.

Der Steuerpflichtige hat sodann Klage erhoben und die mit dem Arbeitgeber getroffene Vereinbarung über die geschäftliche und private Nutzung eines firmeneigenen Dienstwagens vorgelegt. Aus dieser ging u.a. hervor, dass eine Nutzung des Fahrzeugs bei Fahruntüchtigkeit durch Krankheit untersagt sei. Des Weiteren hat der Steuerpflichtige dargelegt, dass er den Arbeitgeber über die Fahruntüchtigkeit informiert habe. Er beantragte somit die Änderung des Einkommensteuerbescheides dahingehend, dass der Bruttoarbeitslohn für die Zeit der Fahruntüchtigkeit reduziert wird.

Die Finanzverwaltung beantragte jedoch die Klage abzuweisen, da der geldwerte Vorteil bereits in der Nutzungsmöglichkeit unabhängig von der tatsächlichen Nutzung bestehe.

Das Finanzgericht Düsseldorf ließ die Klage zu und entschied, dass der Einkommensteuerbescheid für die vollen Monate der Fahruntüchtigkeit insoweit rechtswidrig ansonsten aber rechtmäßig sei. Entscheidendes Kriterium ist, dass der Steuerpflichtige nicht befugt war, den Firmenwagen zu nutzen. Die Befugnis, einen Firmenwagen zu nutzen, richtet sich nach der zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer getroffenen Vereinbarung. Im vorliegenden Fall war die Nutzung des Fahrzeugs dem Steuerpflichtigen ausdrücklich untersagt, wenn dieser nach pflichtgemäßer Prüfung aller Umstände nicht mit Sicherheit ausschließen kann, dass seine Fahrtüchtigkeit aufgrund von Krankheit eingeschränkt ist.

III. Unser Tipp

Das Finanzgericht Düsseldorf hat - entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung - zugunsten steuerpflichtiger Arbeitnehmer entschieden, dass der geldwerte Vorteil aus der PKW-Überlassung im Zeitraum der die Fahrtüchtigkeit einschränkenden Erkrankung nicht als Arbeitslohn zu erfassen ist. Voraussetzung ist eine entsprechende Vereinbarung zur PKW-Nutzung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, in der die Fahruntüchtigkeit auf Grund von Krankheit geregelt ist. Betroffene Arbeitnehmer sollten daher ihre Vereinbarung zur PKW-Nutzung hinsichtlich Fahruntüchtigkeit im Krankheitsfall überprüfen. Bei Fragen zur Vertragsgestaltung sowie Beratung im Rechtsbehelfsverfahren stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

(Stand: 01.06.2017)

Alle Artikel zeigen

 

Sie wünschen eine Beratung in diesem Tätigkeitsbereich oder haben weitere Fragen zu unserem Beratungsumfang? Kontaktieren Sie uns einfach für ein Treffen.

Letzte Aktualisierung

06.10.2017

... und die Farbe bestimmt der Mieter

Qualitätskanzlei

PNHR mit ausgezeichneter Beratungsqualität
Mehr erfahren …

PNHR Aktuell

Aktuelle Informationen kompakt aufgearbeitet in unserem monat­lich erscheinenden Newsletter.

Wir sind gerne für Sie da

  • PNHR Dr. Pelka und Sozien GmbH
    Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft
  • PNHR Pelka Niemann Hollerbaum Rohde und Partner mbB
    Rechtsanwälte, Wirtschafts­prüfer, Steuerberater
  • PNHR GmbH
    Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft
  • PNHR CONSULTING GmbH
    Steuerberatungsgesellschaft

Kaiser-Wilhelm-Ring 3-5
50672 Köln Nordrhein-Westfalen Deutschland

Tel.: Work(0221) 546780
Fax: Fax(0221) 544028 PNHR Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater Köln
E-Mail: 

 
  • PNHR
    Dr. Pelka und Sozien GmbH

    Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft

Niederlassung Berlin
Mauerstraße 86 - 88
10117 Berlin

Telefon: (030) 226 403 90
Telefax: (030) 226 403 99
E-Mail: kanzlei.berlin@pnhr.de

Niederlassung Essen
Helbingstraße 104
45128 Essen

Telefon: (0201) 565 810 40
Telefax: (0201) 565 810 99
E-Mail: kanzlei.essen@pnhr.de

 

Überblick: alle Kontaktdaten und Routenplaner

PNHR Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater Köln
QR-Code der vCard

Einfach den QR-Code scannen und die Daten als Kontakt aufs Smartphone laden.

Zum Scannen mit dem iPhone empfehlen wir die kostenfreie App Qrafter.