Der Kampf um die Sanierungsklausel - PNHR gewinnt Verfahren vor dem EuGH zu § 8c Abs. 1a KStG

Steuertipp 08/2018

 

I. Neue Rechtsprechung

Die Beschränkung des steuerlichen Verlustvortrags für Körperschaften, geregelt in § 8c KStG, ist um eine weitere Entscheidung reicher: Nachdem bereits das BVerfG mit Beschluss vom 29.03.2017 (2 BvL 6/11) die beschränkende Geltung der Regelung bei Beteiligungen unter 50 % als verfassungswidrig gebrandmarkt hatte, hat nun der EuGH hier eine für das Verhältnis von Steuerrecht und Beihilferecht wegweisende Entscheidung getroffen, die wesentlich von unserer Kanzlei PNHR erstritten wurde: Der Streit über die Gültigkeit oder Nichtgültigkeit der sog. Sanierungsklausel nach § 8c Abs. 1a KStG, wonach Beteiligungen in Sanierungsfällen unter bestimmten Voraussetzungen nicht als schädlicher Beteiligungserwerb anzusehen sind, hat in der Praxis große Wellen geschlagen und viel Aufmerksamkeit erregt. Allem vorausgegangen war der Beschluss der Europäischen Kommission K(2011) 275 vom 26.01.2011, der die Sanierungsklausel als verbotene Beihilfe ansah und ihre Aufhebung anordnete. In der Folge wurde dadurch die Restrukturierung wirtschaftlich angeschlagener Unternehmen erheblich erschwert.

Die Bundesregierung versuchte sich gegen den Beschluss der Kommission zu wehren und reichte ihrerseits Nichtigkeitsklage gegen den Beschluss ein. Doch sah es aufgrund der verspäteten Klageeinreichung der Bundesregierung zunächst für den Erhalt der Sanierungsklausel nicht gut aus: Die verspätete Klage wurde vom EuGH als unzulässig abgewiesen.

Umso erfreulicher ist es hingegen, dass der EuGH in dem von PNHR für den Insolvenzverwalter Dr. Dirk Andres geführten Verfahren Heitkamp BauHolding/Kommission (Az. C-203/16 P) ent-schieden hat, dass die sogenannte Sanierungsklausel in § 8c Abs. 1a KStG keine verbotene Beihilfe nach Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellt.

II. Konsequenzen für die Praxis

Nachdem dieser jahrelange Streit nun entschieden ist, stellt sich die Frage, welche Konsequenzen die jüngste Entscheidung des EuGH für die Praxis hat. Obwohl die Kommission in ihrem Beschluss die Nichtanwendung der Sanierungsklausel angeordnet hat, hat der Gesetzgeber seinerzeit nicht die Norm aus dem KStG entfernt, sondern § 34 Abs. 6 KStG neu gefasst und darin die Nichtanwendung des § 8c Abs. 1a KStG angeordnet. Ferner sieht diese Norm vor, dass § 8c Abs. 1a KStG nur anzuwenden ist, wenn eine rechtskräftige Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union den Beschluss der Kommission K (2011) 275 vom 26.01.2011 im Verfahren Staatliche Beihilfe C 7/2010 (ABl. L 235 vom 10.09.2011, S. 26) für nichtig erklärt und feststellt, dass es sich bei § 8c Abs. 1a KStG nicht um eine staatliche Beihilfe im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV handelt.

Diese Gestaltung des Gesetzgebers hat zur Folge, dass mit der Rechtskraft des EuGH-Urteils die Sanierungsklausel automatisch wieder auflebt, ohne dass es eines - gegebenenfalls langwierigen -
Gesetzgebungsverfahrens für die Wiedereinführung der Sanierungsklausel bedarf. Es ist damit festzuhalten, dass die Sanierungsklausel nun wieder anzuwenden ist. Allerdings führt die Nichtanwendung geltenden Rechts in den Fällen der nachträglichen Feststellung seiner Geltung (etwa durch den EuGH) grundsätzlich nicht zu einem rückwirkendem Ereignis i.S.v. § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO, das die Bestandskraft eines Steuerbescheids durchbricht. Daher gilt die Sanierungsklausel nur für solche Steuerbescheide, die noch nicht bestandskräftig und damit offen sind.

Falls Ihnen die Inanspruchnahme der Sanierungsklausel bisher aufgrund der Nichtanwendung verwehrt geblieben ist, unterstützen wir Sie gerne bei der Überprüfung Ihrer Steuerbescheide und der Durchsetzung Ihrer Rechte.

(Stand: 02.08.2018)

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