Die Vermietung von Garagen und Stellplätzen aus umsatzsteuerlicher Sicht

Steuertipp 08/2020

 

I. Ausgangslage

In der Praxis ist immer wieder zu beobachten, dass Garagen und Stellplätze umsatzsteuerfrei vermietet werden, da man davon ausgeht, dass es unerheblich ist, ob man eine Wohnung oder eine Garage vermietet. Fordert das Finanzamt die Mietverträge an, können unter Umständen Umsatzsteuernachzahlungen drohen, welche z.B. bei Vorliegen eines Mietvertrages mit Bruttoentgeltvereinbarung nicht mehr vom Mieter nachgefordert werden können.

II. Garagenvermietung und Umsatzsteuer

Nach § 4 Nr. 12a UStG ist die Vermietung von Grundstücken grundsätzlich umsatzsteuerbefreit. Ausnahmen gelten z. B. für die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen zur kurzfristigen Beherbergung, die kurzfristige Vermietung von Campingplätzen aber auch die alleinige Vermietung von PKW-Stellplätzen. Etwas Anderes gilt bisher nur, wenn es sich bei der Vermietung lediglich um eine Nebenleistung zur Hauptleistung handelt, das heißt, wenn Garage und Wohnung an denselben Mieter vermietet wurden und nicht zur Umsatzsteuer optiert wurde. Liegt dagegen ein separates Vertragsverhältnis über die Garage bzw. den Stellplatz vor, z.B. zwei Mietverträge mit demselben Mieter oder aber Wohnung und Garage werden an verschiedene Mieter vermietet, ist diese Vermietung grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig. Die Umsatzsteuer wird nur dann nicht erhoben, wenn die Voraussetzungen der Kleinunternehmerregelung vorliegen.

Doch damit noch nicht genug. Das Finanzgericht Thüringen hat in seinem Urteil vom 27.06.2019 auch bei der Vermietung von PKW-Stellplätzen an Wohnungsmieter eine umsatzsteuerpflichtige Leistung angenommen. Begründet wurde dies im vorliegenden Fall mit dem Argument, dass kein erforderlicher enger räumlicher Zusammenhang zwischen Wohnraum und Stellplatz vorliege, da der Zugang zur Tiefgarage auch externen Mietern von Stellplätzen ungehindert möglich war. Darüber hinaus sah das Finanzgericht auch jeweils einen eigenständigen Vermietungsmarkt, sodass kein ausreichender wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen der Wohnungs- und der Stellplatzvermietung bestand. Dem zufolge handelt es sich bei der Stellplatzvermietung um eine eigenständige Leistung, welche von der Umsatzsteuerbefreiung ausdrücklich ausgenommen ist. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und steht auch im klaren Widerspruch zur derzeitigen Auffassung der Finanzverwaltung und der obersten Rechtsprechung. Die Revision beim Bundesfinanzhof ist anhängig.

III. Unser Tipp

Sollte der Bundesfinanzhof im Revisionsverfahren dem Finanzgericht Thüringen folgen, würde dem Urteil erhebliche Bedeutung für die Praxis zukommen. Dann müssten Vermieter die Stellplatzvermietung größtenteils umsatzsteuerpflichtig behandeln. Dies wäre insbesondere für die Steuerpflichtigen von Bedeutung, für die die Kleinunternehmerregelung keine Anwendung findet, z.B. für Steuerpflichtige welche neben der Vermietung noch andere umsatzsteuerpflichtige Tatbestände verwirklichen. Im Gegenzug wären die mit der Errichtung der Stellplätze angefallenen Vorsteuern grundsätzlich zum Abzug berechtigt. Bis zur Entscheidung durch den Bundesfinanzhof sollten Sie daher Ihre Stellplatzmietverträge, insbesondere bei getrennt vorliegenden Mietverträgen hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Folgen überprüfen. Gerne sind wir Ihnen hierbei behilflich.

 
 
 
 
 
 

(Stand: 05.08.2020)

Alle Artikel zeigen

 

Sie wünschen eine Beratung in diesem Tätigkeitsbereich oder haben weitere Fragen zu unserem Beratungsumfang? Kontaktieren Sie uns einfach für ein Treffen.

Letzte Aktualisierung

03.09.2020

Hauptsache flüssig – Pflichtteil und Liquidität im Nachlassfalle
Mehr erfahren …

PNHR Aktuell

Aktuelle Informationen kompakt aufgearbeitet in unserem monat­lich erscheinenden Newsletter.

Wir sind gerne für Sie da

  • PNHR Dr. Pelka und Sozien GmbH
    Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft
  • PNHR Pelka Niemann Hollerbaum Rohde und Partner mbB
    Rechtsanwälte, Wirtschafts­prüfer, Steuerberater
  • PNHR GmbH
    Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft
  • PNHR CONSULTING GmbH
    Steuerberatungsgesellschaft

Kaiser-Wilhelm-Ring 3-5
50672 Köln Nordrhein-Westfalen Deutschland

Tel.: Work(0221) 546780
Fax: Fax(0221) 544028 PNHR Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater Köln
E-Mail: 

 
  • PNHR
    Dr. Pelka und Sozien GmbH

    Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft

Niederlassung Berlin
Mauerstraße 86 - 88
10117 Berlin

Telefon: (030) 226 403 90
Telefax: (030) 226 403 99
E-Mail: kanzlei.berlin@pnhr.de

Niederlassung Essen
Helbingstraße 104
45128 Essen

Telefon: (0201) 565 810 40
Telefax: (0201) 565 810 99
E-Mail: kanzlei.essen@pnhr.de

 

Überblick: alle Kontaktdaten und Routenplaner

PNHR Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater Köln
QR-Code der vCard

Einfach den QR-Code scannen und die Daten als Kontakt aufs Smartphone laden.

Zum Scannen mit dem iPhone empfehlen wir die kostenfreie App Qrafter.