Neues zur Bruchteilsgemeinschaft in der Umsatzsteuer – Jetzt handeln und Umsatzsteuer sichern!

Steuertipp 07/2019

 

I. Einleitung

Eine Bruchteilsgemeinschaft liegt vor, wenn mehrere Personen Eigentümer einer Sache sind. Klassischer Fall einer Bruchteilsgemeinschaft ist das Miteigentum mehrerer an einer Immobilie. Bisher wurden Bruchteilsgemeinschaften als umsatzsteuerliche Unternehmer behandelt. Auf Grund einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofes ist dies nicht mehr der Fall, sodass sich hieraus ganz erhebliche Änderungen ergeben!

II. Bisher: Die Bruchteilsgemeinschaft als Unternehmer

Die umsatzsteuerliche Behandlung der Bruchteilsgemeinschaft war bisher geklärt. Bruchteilsgemeinschaften galten selbst als umsatzsteuerliche Unternehmer, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit nachhaltig und selbstständig ausübten. Das Vorliegen einer zivilrechtlichen Rechtspersönlichkeit (als Gesellschaft bürgerlichen Rechtes, OHG, KG etc.) war für Zwecke der Umsatzsteuer gerade nicht erforderlich.

Folge: Wenn z. B. Eheleute eine gemeinsame (d. h. im Miteigentum stehende Immobilie) vermieten, war die Bruchteilsgemeinschaft selbst und nicht die Eheleute umsatzsteuerlich Unternehmer. Die Bruchteilsgemeinschaft verfügte daher über eine eigene Umsatzsteuernummer, stellte und empfing Rechnungen, führte Umsatzsteuer ab und zog Vorsteuer. Mit dem Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 22.11.2018 (Az. V R 65/17) ist jetzt vieles anders:

III. Neu: Die Bruchteilsgemeinschaft ist kein Unternehmer!

Nach der neueren Rechtsprechung des BFH kann eine Bruchteilsgemeinschaft nicht Unternehmer sein. Stattdessen sind die jeweiligen Gemeinschafter/Miteigentümer als Unternehmer anzusehen. Diese erbringen dann anteilig die von ihnen zu versteuernden Leistungen. Konkret bedeutet dies für den Fall des vermieteten Ehegattengrundstückes, dass nicht die Bruchteilsgemeinschaft, sondern die jeweiligen Ehegatten selbst Unternehmer sind.

Der BFH begründet dies damit, dass die Bruchteilsgemeinschaft zivilrechtlich nicht rechtsfähig ist und daher nicht selbst Verpflichtungen eingehen und somit umsatzsteuerlich keine Leistungen erbringen kann. Leistende sind vielmehr die einzelnen Bruchteilseigentümer.

IV. Auswirkungen erheblich!

Unmittelbare Auswirkung des Urteils ist, dass mangels Unternehmereigenschaft der Bruchteilsgemeinschaft die steuerpflichtigen Umsätze und Vorsteuerbeträge von den jeweiligen Miteigentümern selbst und gesondert erklärt bzw. gezahlt/geltend gemacht werden müssen. Dies kann sich auch auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung auswirken.

Die Rechtsprechungsänderung hat ferner Folgen für den Vorsteuerabzug. Denn Leistungsempfänger ist nicht die Bruchteilsgemeinschaft, sondern stets der einzelne Gemeinschafter. Dabei richtet sich der Vorsteuerabzug grds. nach seiner Beteiligungsquote.

Auswirkungen könnte die Entscheidung des BFH außerdem auf den Vorsteuerabzug aus den auf die Bruchteilsgemeinschaft lautenden Rechnungen haben. Denn unklar ist, ob sämtliche Rechnungen, die auf den Namen einer Bruchteilsgemeinschaft lauten, als fehlerhaft zu beurteilen sind. Wenn die Rechnungen als falsch zu beurteilen wären, wären die Bruchteilsgemeinschaften nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt gewesen.

Auch ergeben sich Fragen im Hinblick auf die Abrechnung. Da die Bruchteilsgemeinschaften nicht Unternehmer sind, sind auf Ein- und Ausgangsrechnung zutreffender weise die Bruchteilseigentümer aufzuführen. Dies dürfte insbesondere bei sehr großen Bruchteilsgemeinschaften praktisch kaum durchführbar sein. Insbesondere hinsichtlich der in der Vergangenheit erstellten Rechnungen könnte sich das Finanzamt auf den Standpunkt stellen, dass die an die Bruchteilsgemeinschaft ergangenen Rechnungen nicht ordnungsgemäß sind und den Vorsteuerabzug versagen. Hinsichtlich der Ausgangsrechnungen könnte ggf. der Versuch unternommen werden, eine Strafsteuer nach § 14c wegen fehlerhafter Anführung der Bruchteilsgemeinschaft als Leistende zu erheben. Es bleibt abzuwarten, wie die Finanzverwaltung auf diese Probleme reagieren wird. Ein Anwendungsschreiben zu der neuen Rechtsprechung liegt noch nicht vor.

V. Was ist jetzt zu tun?

Da noch keine Stellungnahme des Bundesministeriums der Finanzen zur Anwendung des Urteils vorliegt, besteht im Moment noch eine gewisse Rechtsunsicherheit. Betroffene Bruchteilsgemeinschaften sollten sich mit Ihrer Steuerberatung abstimmen, inwieweit aktuell ein Handlungsbedarf besteht. Insbesondere sollten die Umstellung der Erklärungspflichten und eine Anpassung der Abrechnungen erwogen werden, um die steuerlichen Risiken zu vermeiden. Auch sollte konkret berechnet werden, ob sich auf Grund des Wechsels des Steuerpflichtigen ggf. die Vorsteuerquoten ändern bzw. die Kleinunternehmerregelung anwendbar wird oder wegfällt. Ggf. kann es auch ratsam sein, dass sich der steuerliche Berater mit der Finanzverwaltung im Hinblick auf die aktuell abzugebenden Steuererklärungen abstimmt.

(Stand: 02.07.2019)

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