Rentenbesteuerung kann zur Doppelbesteuerung führen!

Steuertipp 01/2020

 

I. Ausgangslage

Rentner in Deutschland dürfen sich freuen: Im Juli 2020 sollen die Renten wieder um mehr als 3 % steigen. Das ist grundsätzlich eine gute Nachricht. Allerdings werden mit jeder neuen Rentenerhöhung wieder viele Senioren erstmals steuerpflichtig. Denn seit dem Jahr 2005 unterliegen Renten einer stärkeren Besteuerung.

Mit dem ab 2005 geltenden Alterseinkünftegesetz hat der Gesetzgeber die Rentenbesteuerung geändert und ist von der bis 2004 geltenden Ertragsanteilsbesteuerung zur sogenannten nachgelagerten Besteuerung mit dem vollen Abzug der Rentenversicherungsbeiträge und der vollen Besteuerung der Rentenbezüge übergegangen. Eine Übergangsregelung sieht jedoch vor, dass die Rentenversicherungsbeiträge erst ab 2025 in vollem Umfang steuermindernd geltend gemacht werden können, während die Rentenauszahlungen bereits für die ab 2040 beginnenden Renten in voller Höhe zu versteuern sind.

In der Regel ist diese nachgelagerte Besteuerung der Rente von Vorteil. Denn die Aufwendungen für die Altersvorsorge verringern die Steuerbelastung während der Berufsjahre mit voraussichtlich höherem Einkommen. Ab Bezug einer Altersrente, sind die Einnahmen dann üblicherweise geringer und damit auch die Steuerbelastung auf die Rente.

Der Kern des Problems ist jedoch: Die schrittweise Entlastung der Arbeitnehmer durch die Geltendmachung von höheren Rentenversicherungsbeiträgen im Rahmen der Sonderausgaben und die Anhebung der Steuerpflicht für die monatlichen Rentenzahlungen verlaufen unterschiedlich schnell. Deshalb müssen Rentner möglicherweise Teile ihrer Monatsbezüge versteuern, obwohl sie ihre Beiträge noch aus bereits versteuertem Einkommen geleistet hatten. Dies führt teilweise zu einer Doppelbesteuerung die das Bundesverfassungsgericht jedoch in einem Urteil aus dem Jahr 2002 ausdrücklich untersagt hatte.

II. Steuerexperten fordern Nachbesserung bei der Rentenbesteuerung

Schon seit Jahren weisen Steuerexperten wie auch der Bund der Steuerzahler auf Mängel in der Rentenbesteuerung hin. Derzeit gibt es schon erste Fälle der Doppelbesteuerung. Deutlich stärker werden jedoch künftige Rentnerjahrgänge betroffen sein, da diese heute nur einen Teil ihrer Vorsorgeaufwendungen steuerlich absetzen können, ihre spätere Rente aber voll versteuern müssen.

III. Anhängiges Verfahren vor dem Bundesfinanzhof

Seit dem 18.10.2019 ist ein Verfahren vor dem Bundesfinanzhof anhängig (BFH X R 20/19). Gegenstand dieses Verfahrens ist u.a. auch die Problematik der Doppelbesteuerung bei Renten aus privaten Versicherungsverträgen sowie grundsätzliche Fragestellungen zur Systematik der

Rentenbesteuerung. Aufgrund seiner hohen Relevanz ist das Bundesfinanzministerium dem Verfahren beigetreten.

IV. Unser Tipp

Die Frage, ob bei Bezug einer Rente eine Doppelbesteuerung vorliegt, kann nur im Einzelfall beantwortet werden. Vermuten Sie in Ihrem konkreten Fall eine Doppelbesteuerung, kann gegen den Einkommensteuerbescheid Einspruch eingelegt und das Ruhen des Verfahrens – mit Verweis auf das anhängige BFH-Verfahren – beantragt werden. Gerne prüfen wir für Sie, ob Sie von einer Doppelbesteuerung Ihrer Rentenbezüge betroffen sind und unterstützen Sie in einem gegebenenfalls zu führenden Rechtsbehelfsverfahren.

(Stand: 03.01.2020)

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