Steuerliche Maßnahmen zur kurzfristigen Überbrückung von Liquiditätsengpässen in der Corona-Krise

Steuertipp 04/2020

 

I. Ausgangslage

Um die unmittelbaren Auswirkungen der Corona-Krise abzumildern und die Steuerpflichtigen zu entlasten, wurden sowohl von der Bundesregierung als auch von den Regierungen der Länder mehrere steuerliche Maßnahmen beschlossen. Diese steuerlichen Maßnahmen sollen mit dazu beitragen, einen durch wegfallende Einnahmen entstehenden Liquiditätsengpass zu überbrücken.

II. Steuerliche Erleichterungen

Gemäß dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 19.03.2020 sind folgende Erleichterungen vorgesehen:

1. Steuerstundungen

Bei der Prüfung der Voraussetzungen für Stundungen sollen die Finanzämter für Steuern, die bis zum 31.12.2020 fällig waren oder noch fällig werden, "keine strengen Anforderungen" für Steuerpflichtige stellen, die nachweislich von der Wirtschaftskrise aufgrund des Coronavirus betroffen sind. Der Steuerpflichtige hat dazu in seinem Antrag auf Steuerstundung gem. § 222 Satz 2 AO seine Betroffenheit von der Krise zu offenbaren, muss jedoch nicht die "entstandenen Schäden" im Einzelnen wertmäßig darstellen.

Diese Erleichterungen gelten für alle von den Landesbehörden für den Bund verwalteten Steuern, also Nachzahlungen zur Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer etc. Zudem soll auf die sonst infolge dieser Anträge entstehenden Stundungszinsen verzichtet werden.

2. Steuervorauszahlungen

Ebenso sind von den Finanzbehörden an Anträge auf die Anpassung von bis zum 31.12.2020 fälligen Vorauszahlungen geringere Anforderungen zu stellen, wenn der Steuerpflichtige die unmittelbaren und erheblichen Schäden der durch das Coronavirus ausgelösten Wirtschaftskrise darlegen kann.

Dies gilt sowohl für die Anpassung von Einkommensteuer- und Körperschaftsteuer-vorauszahlungen als auch nach dem synchron veröffentlichten Schreiben der ober-sten Finanzbehörden der Länder vom 19.03.2020 für Gewerbesteuervorauszahlungen. Die Anträge auf Herabsetzung der Vorauszahlungen sind jedoch weiterhin an das zuständige Finanzamt zu richten, damit dieses die Anpassung des Gewerbesteuermessbetrags für Vorauszahlungen vornehmen kann.

3. Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen

Die Finanzbehörden sollen zudem von Vollstreckungsmaßnahmen absehen, wenn der Steuerpflichtige ihnen mitteilt
oder sie auf andere Weise erfahren, dass er unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Krise betroffen ist. Dies gilt für alle bis zum 31.12.2020 fälligen oder fällig werdenden Steuern.

Zudem sollen Säumniszuschläge, die bis zum 31.12.2020 entstehen, erlassen werden.

4. Erstattung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen

In dem bundeseinheitlichen Schreiben vom 19.03.2020 war die Möglichkeit für die Erstattung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen nicht enthalten.

Die Finanzminister der Länder bieten jedoch nun die Möglichkeit an, sich die zum 10.02.2020 gezahlte Sondervorauszahlung von dem jeweils zuständigen Finanzamt erstatten zu lassen. Dazu haben sie auf ihrer Homepage jeweils eine Anleitung zur Erstattung der Sondervorauszahlungen aufgenommen. Die Erstattung der Umsatzsteuersondervorauszahlung führt nicht dazu, dass die Fristverlängerung für die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung um einen Monat entfällt. Die Fristverlängerung bleibt auch bei Erstattung der vollen Sondervorauszahlung erhalten.

III. Steuerfreie Zuschläge

Es gibt auch Betriebe, bei denen die Corona-Krise zu einer übermäßigen Arbeitsbelastung führt. Der Bundesfinanzminister hat angekündigt, dass eine Mehrarbeitsvergütung bis zu € 1.500 steuerfrei ausgezahlt werden kann.

IV. Unser Tipp

Nutzen Sie die diversen steuerlichen Maßnahmen, die sowohl der Gesetzgeber als auch die Verwaltungen der Länder geschaffen haben, um Ihr Unternehmen und Sie selbst kurzfristig zu entlasten. Hierbei sollten Sie jedoch beachten, dass es sich hierbei nicht um Steuersenkungen handelt, sondern lediglich die Steuerzahlungen auf die Zeit nach der Corona-Krise verschoben werden sollen. Vorauszahlungen sollten demnach auch rechtzeitig wieder angepasst werden, wenn ein Ende der Krise absehbar ist. Bei der Umsetzung der steuerlichen Maßnahmen sind wir Ihnen gerne behilflich.

(Stand: 01.04.2020)

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