Verfassungswidrigkeit von Nachzahlungszinsen von 6 % p.a. ab 01.04.2015

Steuertipp 07/2018

 

I. Ausgangslage

Sie haben zwar Ihre Einkommensteuererklärung 2012 über Ihren Steuerberater pünktlich im Dezember 2013 abgegeben. Ferner hat das Finanzamt schnell gearbeitet und der Einkommensteuerbescheid für 2012 ist noch im März 2014 ergangen. Aufgrund des Einkommensteuerbescheides mussten Sie weder Einkommensteuer nachzahlen noch haben Sie Einkommensteuer erstattet erhalten. Wie üblich stand der Einkommensteuerbescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Ende 2017 begann bei Ihnen eine Außenprüfung, die zu einer Änderung des Einkommensteuerbescheides im März 2018 geführt hat mit einer nicht unwesentlichen Nachzahlung. Sie fallen aus allen Wolken, dass Sie nicht nur die Nachzahlung leisten müssen, sondern darauf auch 24 % Zinsen für 4 Jahre, nämlich vom 01.04.2014 bis zum 31.03.2018.

II. Beschluss des BFH vom 25.04.2018

Der BFH hat mit Beschluss vom 25.04.2018 – IX B 21/18 – entschieden, dass bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung die in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO geregelte Höhe von Nachzahlungszinsen von 0,5 % für jeden vollen Monat (6 % p.a.) jedenfalls ab 01.04.2015 schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln begegnet.

1. Verfahrensrecht

Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so hat es an sich gem. Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG das Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen. Das dem Bundesverfassungsgericht vorbehaltene Verwerfungsmonopol hat zur Folge, dass das Fachgericht Folgerungen aus der von ihm angenommenen Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes im Hauptsacheverfahren erst nach Feststellung der Verfassungswidrigkeit durch das Bundesverfassungsgericht ziehen darf.

Die Besonderheit des mit Beschluss des BFH vom 25.04.2018 entschiedenen Verfahrens war jedoch, dass es sich dort um ein Aussetzungsverfahren handelte. Bei einem Aussetzungsverfahren kann die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes ausgesetzt werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes bestehen. Ernstliche Zweifel können auch verfassungsrechtliche Zweifel an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm sein. Bei einem Aussetzungsverfahren sind die Fachgerichte durch Art. 100 Abs. 1 GG nicht gehindert, schon vor der im Hauptsacheverfahren einzuholenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf der Grundlage ihrer Rechtsauffassung vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, wenn dies im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes geboten erscheint und die Hauptsacheentscheidung dadurch nicht vorweggenommen wird.

2. Verfassungswidrigkeit

In der Sache hat der BFH entschieden, dass die angegriffene Zinshöhe in § 233a AO i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO durch ihre realitätsferne Bemessung von 6 % p.a. mit Blick auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und das sich aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG ergebende Übermaßverbot für den in Rede stehende Zeitraum ab 01.04.2015 schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln begegnet.

Aufgrund des dauerhaft niedrigen Marktzinsniveus überschreite der gesetzlich festgelegte Zinssatz ab 2015 den angemessenen Rahmen der wirtschaftlichen Realität in erheblichem Maße.

Angesichts des Einsatzes moderner Datenverarbeitungstechnik könne eine Begründung für die Typisierung des Zinssatzes mit dem Interesse an Praktibilität und Verwaltungsvereinfachung nicht mehr tragend sein, da eine Anpassung der Zinshöhe an den jeweiligen Marktzinssatz oder an den Basiszinssatz nach § 247 BGB möglich sei.

Auslöser der Entscheidung des BFH ist wohl die Änderung des Kommunalabgabengesetzes Bayern, wonach mit Wirkung ab dem 01.04.2014 für den heranzuziehenden Zinssatz nicht mehr § 238 Abs. 1 Satz 1 AO maßgebend ist, sondern die Höhe der Zinsen 2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB beträgt.

Ferner hat der BFH ausgeführt, dass eine teilweise Kompensation durch eine steuerliche Abzugsmöglichkeit der Nachzahlungszinsen nicht eintritt, weil eine steuerliche Abzugsmöglichkeit nach § 12 Nr. 3 EStG nicht möglich ist.

Gleichzeitig hat der BFH ausgeführt, dass der Zinssatz für Erstattungsansprüche mit Blick auf das strukturelle Niedrigzinsniveau ab 2015 in gleicher Weise als nicht realitätsgerecht anzusehen ist. Allerdings hatte der BFH darüber nicht zu entscheiden.

III. BMF-Schreiben vom 14.06.2018

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit BMF-Schreiben vom 14.06.2018 schnell reagiert und angeordnet, dass im Falle eines Einspruchs gegen eine Zinsfestsetzung von Nachzahlungszinsen die Vollziehung des Zinsbescheids auf Antrag des Zinsschuldners grundsätzlich ausgesetzt werden soll, wenn es sich um Verzinsungszeiträume ab dem 01.04.2015 handelt. Für Verzinsungszeiträume vor dem 01.04.2015 sei die Aussetzung der Vollziehung dagegen nur zu gewähren, wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte und im Einzelfall ein besonderes berechtigtes Interesse des Antragstellers zu bejahen ist. Dabei komme es maßgeblich einerseits auf die Bedeutung und die Schwere des durch die Vollziehung des angefochtenen Zinsbescheides eintretenden Eingriffs beim Zinsschuldner und andererseits auf die Auswirkungen einer Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich des Gesetzesvollzuges und des öffentlichen Interesses an einer geordneten Haushaltsführung an. Dem bis zu einer gegenteiligen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in den Verfahren 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 242/17 bestehenden Geltungsanspruch der formell verfassungsmäßig zustande gekommenen Zinsvorschriften sei für Verzinsungszeiträume vor dem 01.04.2015 der Vorrang einzuräumen.

IV. Unser Tipp

Sollten Ihnen gegenüber Nachzahlungszinsen, egal für welche Verzinsungszeiträume, festgesetzt werden, sollten Sie zum einen Einspruch einlegen und das Ruhen des Einspruchsverfahrens gegen die Zinsfestsetzung gem. § 363 AO wegen beim Bundesverfassungsgericht anhängiger Verfahren (1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17) beantragen.

Zusätzlich sollten Sie für Verzinsungszeiträume ab dem 01.04.2015 (also nicht erst für Bescheide für Veranlagungszeiträume ab 2015, also z. B. auch für Nachzahlungszinsen für 2013, die für den Verzinsungszeitraum ab 01.04.2015 festgesetzt werden) Aussetzung der Vollziehung des Bescheides hinsichtlich der Nachzahlungszinsen beantragen unter Hinweis auf den Beschluss des BFH vom 25.04.2018.

Da nach § 233 Abs. 2 AO Ansprüche auf Nachzahlungszinsen als steuerliche Nebenleistung nach § 3 Abs. 4 AO und die entsprechenden Erstattungsansprüche nicht verzinst werden (kein Zinseszins) entstehen auch keine Aussetzungszinsen auf die Nachzahlungszinsen für den Fall, dass das Bundesverfassungsgericht anders als der BFH keine Verfassungswidrigkeit in der Höhe der Nachzahlungszinsen seit 01.04.2015 sieht.

Gerne sind wir Ihnen bei der Einlegung des Einspruchs und bei dem Aussetzungsantrag behilflich.

(Stand: 03.07.2018)

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