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Ausgabe 07/2021 für Sie als PDF-Download

 

Der Sommer ist da und Millionen von Deutschen stehen in den Startlöchern, um endlich mal wieder Urlaub zu machen, wenn möglich so normal wie vor 2020. Die mangelnde Bewegungsfreiheit wirkt wie die Kohlensäure im Schampus – kaum ist der Korken draußen, ergießt sich der Strom der Urlauber in die Feriengebiete. Das heftige Schütteln und die lange Verschlusszeit machen verständlich, weshalb die Sehnsucht nach Meeresstränden oder Bergen enorme Energien freisetzt.

Die Menschen wünschen sich nicht nur, was sie ungewohnt lange vermisst haben, sondern sie wollen auch ihre Mobilität wiedergewinnen. Auch das Gefühl, mit der vorläufigen Überwindung der Epidemie etwas geleistet zu haben, ist für die Erwartung hilfreich, sich nach langer Entbehrung etwas gönnen zu können. Da mögen noch so viele Mutanten unterwegs sein und die vierte Welle als unabwendbar erscheinen, jetzt wird erst mal wieder gelebt.

Auch wenn einige Miesmacher das verurteilen und die Fraktion der Schwarzmaler die kommenden Katastrophen herbeischwört, so ist doch dieses Gefühl der Menschen einfach zu leben, sich bewegen zu können und das zu tun, worauf man Lust hat, zu bejahen. Eine keimfreie, alle Risiken ausschließende Umwelt gibt es nicht. Oder sollen die Menschen mit ihren Smartphones und Tablets in sterilen Boxen gehalten werden? Wir finden nichts Schlechtes daran, den Sommer in vollen Zügen zu genießen.

Was aber kommt nach dem Sommer? Zunächst einmal eine Bundestagswahl. Wer unschlüssig ist, sollte sich die Wahlprogramme anschauen. Erstaunlich, bei welchen Parteien sozialistische Ideen mit unterschiedlichen Bezeichnungen eine geradezu romantische Wiederbelebung erfahren, obwohl seit mehr als 100 Jahren weltweit jede sozialistische Gesellschaft in Armut, Elend und Diktatur geendet ist. Die Grundidee, es sollte allen gleich gehen und es geht allen gleich, wenn man den Reichen etwas wegnimmt und diese Beute an die Anderen (uns) verteilt, hat noch nie und nirgendwo funktioniert. Das wissen natürlich auch fast alle Politiker, weshalb man hoffen darf, dass die sozialistischen Reformideen, gleich wie man sie benannt hat, mit Regierungsverantwortung in der Schublade verschwinden.

Auch sonst sind Wahlprogramme nicht unbedingt Hinweise für eine politische Zukunft. Je nach Klientel, die man entweder hat oder haben will, versprechen schöne Worte ein angenehmes Leben und alles wird gut, wenn man erst mal regieren darf. Alles nicht schlimm, denn der ernsthafte Realismus trifft uns alle ohnehin, auch die Politik.

Ein zentrales Problem der heutigen Realität wird kaum aufgegriffen, nämlich das der Bürokratie. Gerade die Erfahrungen der Pandemie haben gezeigt, dass bürokratische Hürden bei der Umsetzung schneller Maßnahmen enorm hinderlich sein können. Partybesucher werden für Corona-Tote und schwerwiegend Erkrankte verantwortlich gemacht, eine ineffiziente Organisation, die erst einmal alles regeln muss, bevor etwas beschafft oder getan wird, gelangt selten in die Kritik. Im Gegenteil: wenn sich jetzt herausstellt, dass Material zu teuer oder in zu geringer Qualität beschafft wurde, so wird sofort wieder der Schuldige gesucht, ein Untersuchungsausschuss gefordert und der Pranger auf dem Marktplatz des Investigativjournalismus errichtet.

Nehmen wir die Immobilienwirtschaft: Wer jemals ein Bauvorhaben realisiert hat, weiß, mit wie vielen Ämtern er es zu tun bekommt und auch mit Entscheidungsstellen, die mit dem Bau als solches eigentlich gar nichts zu tun haben. Jeder, der ein Interesse haben könnte, wird berücksichtigt und im Rahmen von Verfahrens-abläufen positioniert. Wenn zehn Stellen beteiligt werden und acht sachverständig und zügig arbeiten, nützt es nichts, wenn der neunte abwechselnd krank und im Urlaub ist und der zehnte seine Bedeutung durch Ablehnung unter Beweis stellt.

Nehmen wir den Klimawandel: wir wollen alle schnellstmöglich klimaneutral werden und wissen genau, wann welche Emissionsverursacher nicht mehr da sein sollen. Wenn aber Windkraftanlagen lt. RWE im Schnitt alleine fünf bis sieben Jahre Genehmigungszeit bedürfen und die infrastrukturellen Maßnahmen wie E-Mobilität und Energiespeicher und -transporte den verfahrensrechtlichen Anforderungen angepasst werden müssen und nicht umgekehrt, dann wird Innovation schlicht und einfach gebremst. Oder versuchen Sie es mal mit Mieterstrom bei einem Mehrfamilienhaus mit Photovoltaik. Wer behauptet, er hätte alle rechtlichen Grundlagen und Formerfordernisse dafür verstanden, lügt oder ist Rechtsanwalt einer insoweit spezialisierten Kanzlei.

Über das Steuersystem wollen wir gar nicht reden, das war Thema der letzten Ausgabe. Wer glaubt, wir hätten übertrieben, dem sei die schwerverdauliche Kost unseres beigefügten Specials zur Grunderwerbsteuerreform empfohlen. Dieses Monster ist schlicht nicht beherrschbar. Aber weil es nun mal da ist, wird es eben noch mal viel komplizierter, damit noch weniger Unternehmer und Bürger überhaupt verstehen, was da eigentlich wann besteuert wird und werden soll. Genau darin zeigt sich das Problem: Eine wirkliche Reform der Grunderwerbsteuer, die seit Jahrzehnten überfällig ist, wird nicht angepackt. Das komplexe Räderwerk einer Kuckucksuhr wird solange detailverliebt verbessert, bis diese nicht mehr funktioniert, statt alternativ das Vorhandensein von GPS oder Galileo zu nutzen.

Ein Traum der gründlichen deutschen Ordnung sind auch die aberwitzigen Formulare, die man für alles Mögliche benötigt. Formuliert im perfekten Beamtendeutsch, so dass man nicht versteht, worum es geht, verlieren sie sich in grenzenlosen Details und werden angereichert mit Anforderungen der DSGVO sowie mit Ornamenten der Gleichstellung verziert. Selbst für einfache Vorgänge wie die simple Zulassung oder Ummeldung eines Autos benötigen viele Straßenverkehrsämtern mehrere Wochen.

In der Politik ist viel von Digitalisierung die Rede. Die Wirtschaft macht das allein aus Selbsterhaltungstrieb. Ein solcher ist in der öffentlichen Verwaltung nicht erkennbar; im Gegenteil, in dem Bewusstsein, in Deutschland funktioniert doch alles so gut, ergibt sich ein Hang am angeblich Bewährten festzuhalten. Während die Wirtschaft milliardenschwere Kostensparprogramme mit Freisetzung und Umschulung von Mitarbeitern bewältigt, bleiben Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes da, wo sie sind. Da ist es hilfreich, dass wenigstens die gewohnten Arbeitsvorgänge den Erhalt des Arbeitsplatzes rechtfertigen.

Am Geld allein liegt es nicht. Seit Jahren, also schon seit Pre-Corona, vergammeln Milliardenbeträge, die für die Digitalisierung von Schulen, für Straßen- und Schienenbau sowie Stromtrassen bereitgestellt wurden. Werden sie deshalb nicht abgerufen, weil die Besteller mit den Formularen nicht klarkommen?

Wir fordern den Bürokratiewandel und wünschen Ihnen eine gute Zeit.

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