Erbschaftsteuerreform 2016 - Update

Einigung im Vermittlungsausschuss und Absegnung im Bundestag – Die Erbschaftsteuerreform kommt! Bundesrat muss aber noch zustimmen!

I. Stand des Gesetzgebungsverfahrens

Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil vom 17.12.2014 (Az.: 1 BvL 21/12) ent-schieden, dass §§ 13a, 13b und § 19 Abs. 1 ErbStG (Verschonungsregelungen für betriebliches Vermögen) verfassungswidrig sind. Zur Neuregelung hatte es dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 30.06.2016 gesetzt.

Im Oktober 2015 kam das Gesetzgebungsverfahren weitgehend zum Erliegen. Aufgrund des drohenden Fristablaufs zum 30.06.2016 und der unklaren Rechtslage bei einem „Verstreichenlassen“ der Frist beschloss der Bundestag am 24.06.2016 unter Berücksichtigung eines „politischen Einigungspapiers“ ein Gesetz zur Reform der Erbschaftsteuer. Der Bundesrat hat dem Reformgesetz jedoch nicht zugestimmt, sondern dieses an den Vermittlungsausschuss überwiesen. Der Ausschuss einigte sich am 22.09.2016 auf eine Beschlussempfehlung an den Deutschen Bundestag, welcher den Kompromiss am 29.09.2016 abgesegnet hat. Die noch ausstehende, erforderliche Zustimmung des Bundesrats ist am 14.10.2016 vorgesehen.

II. Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses

Der vom Vermittlungsausschuss erarbeitete Kompromiss sieht folgende Änderungen im Vergleich zu der ursprünglich vom Bundestag am 22.09.2016 beschlossenen Reform vor:

Privilegierung von Familienunternehmen: Zur besonderen Berücksichtigung von Familienunternehmen ist nach wie vor eine Steuerbefreiung von maximal 30% bei der Bestimmung des Unternehmenswerts geplant, wenn im Gesellschaftsvertrag bzw. der Satzung Beschränkungen für Entnahmen / Ausschüttungen sowie Verfügungsbeschränkungen vorgesehen sind. Der Vermittlungsausschuss schlägt hier eine Konkretisierung vor, nach der maximal 37,5% des um die Ertragsteuern gekürzten Gewinns entnommen / ausgeschüttet werden dürfen.

Optionsverschonung: Die bisherigen Reformvorschläge sahen hinsichtlich der Optionsverschonung keine maximale Verwaltungsvermögensquote vor. Nach der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses soll die Gewährung der Optionsverschonung voraussetzen, dass das begünstigungsfähige Vermögen zu maximal 20% aus Verwaltungsvermögen besteht.

Begünstigtes Vermögen: Altersvorsorgevermögen (z.B. Barmittel oder wertpapiergebundene Guthaben zur betrieblichen Altersversorgung von Mitarbeitern) sollten nach bisherigem Reformstand nicht zum schädlichen Verwaltungsvermögen gehören. Nach Empfehlung des Vermittlungsausschusses soll die Begünstigung von Altersvorsorgevermögen aber auf die Höhe der Schulden aus Altersvorsorgeverpflichtung beschränkt werden (keine Überdotierung des Altersvorsorgevermögens). Soweit jedoch eine Zuordnung zum Verwaltungsvermögen erfolgt, soll das Altersvorsorgevermögen beim Finanzmitteltest und der Bestimmung des Nettowerts des Verwaltungsvermögens unberücksichtigt bleiben.

Zudem soll der Umfang des Verwaltungsvermögens erweitert werden um Oldtimer, Jachten, Segelflugzeuge und Gegenstände, die typischerweise der privaten Lebensführung dienen.

Erweiterte Stundungsregelung: Die Reform sah bisher einen Rechtsanspruch auf eine voraussetzungslose Stundung bis zu zehn Jahren bei Erwerben von Todes wegen vor. Zudem sollte die Stundung zinslos erfolgen. Der Vermittlungsausschuss einigte sich auf die Möglichkeit der Stundung von bis zu sieben Jahren, wobei ab dem zweiten Jahr nach der Festsetzung eine Verzinsung erfolgen soll.

Realistische Vermögensbewertung: War für Zwecke der Unternehmensbewertung nach dem sog. vereinfachten Ertragswertverfahren bisher die Einführung eines Zinskorridors (Basiszinssatz zwischen 3,5% und 5,5%) vorgesehen, soll nach dem Willen des Vermittlungsausschusses nunmehr der Kapitalisierungsfaktor selbst auf einen Wert von 13,75 pauschal festgesetzt werden. Eine Anpassung soll dann ggf. durch Rechtsverordnung seitens des Bundesministeriums der Finanzen erfolgen.

III. Fazit

Sollten Sie in naher Zukunft die Übertragung betrieblichen Vermögens geplant haben, ist es unbedingt empfehlenswert, hier fachkundigen Rat einzuholen. Dies gilt insbesondere auch deshalb, weil das Erbschaftsteuerrecht durch die Reform nicht einfacher geworden ist und sich Steuerpflichtige an die neuen Regelungen erst „herantasten“ und ausloten müssen, ob und wie bei Vermögensübertragungen steuergestaltend optimiert werden kann.

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