Aktuelles Urteil zum Gewerbemietrecht

 

 

Wird ein schriftformbedürftiger Mietvertrag bzw. Nachtrag durch eine GbR geschlossen, muss in der Vertragsurkunde erkennbar sein, dass der alleinige Unterzeichner in Vertretung auch für den anderen Gesellschafter handelt. OLG Hamburg, Urteil vom 20.12.2018, Az: 4 U 60/18

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH muss der Urkunde im Falle einer Personenmehrheit zu entnehmen sein, dass die Unterschrift auch in Vertretung der nicht unterzeichnenden Vertragspartei geleistet wurde. Ohne einen solchen Vertretungszusatz lässt sich der Urkunde nicht entnehmen, ob der Vertrag mit den vorhandenen Unterschriften auch für den und in Vertretung der anderen Partei zustande gekommen ist oder ob die Wirksamkeit des Vertrags solange hinausgeschoben werden soll, bis auch die weitere Vertragspartei den Mietvertrag unterschrieben hat. Mehr …

Autorin:

Dr. Barbara Anzellotti
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

(Stand: 26.08.2019)

 

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04.111.2019

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