Coronavirus: Störungen in der Lieferkette wegen höherer Gewalt?

 

 

Das Coronavirus erstmalig berichtet aus Wuhan, China, am 31. Dezember 2019, hat weltweit Auswirkungen nicht nur auf die Gesundheit und Bewegungsfreiheit des Einzelnen, sondern auch auf Lieferketten im In- und Ausland. Betriebsabläufe werden gestört oder unterbrochen, etwa weil Mitarbeiter in Quarantäne mussten oder ganze Betriebe stillliegen. Es ist ein Dominoeffekt. Ein Glied in der Kette wird gestört und wirkt sich auf die Folgeverträge aus. Oft genügt bereits eine nicht geplante erhebliche Verzögerung oder eine unvollständige Lieferung. Darf sich in einem solchen Fall der Lieferant auf höhere Gewalt berufen, die ihn von seinen vertraglichen Verpflichtungen befreit oder zumindest eine Vertragsanpassung verlangen? Schließlich war der Mitarbeiter ohne Verschulden des Unternehmers in Quarantäne.

Wie bei fast jeder Rechtsfrage kommt es auf den Einzelfall an, und auch, ob es sich um einen rein deutschen Kontext, um einen grenzüberschreitenden Fall handelt und ob die Parteien eine vertragliche Sonderregelung getroffen haben.

1. Begriff der höheren Gewalt

Nach stetiger Rechtsprechung des BGH wird unter höherer Gewalt ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes und auch durch die äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis verstanden, wie etwa Naturkatastrophen (z.B. Erdbeben, Überschwemmung, Terroranschläge, aber auch Epidemien). Ein Indiz für das Vorliegen einer solchen Katastrophe sind behördliche Maßnahmen und Warnungen. Im Fall des Coronavirus kann man aktuell aufgrund der Vielzahl der behördlichen Warnungen und Maßnahmen vom Vorliegen eines Falles der höheren Gewalt ausgehen. Solche Maßnahmen sind bspw. amtliche Reisewarnungen, gesperrte Ortschaften, Einstufung der WHO als gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite. Sehr viele Lieferketten starten in China, weshalb bei der chinesischen Außenhandelskammer (CCPIT, China Council for the Promotion of International Trade) für Firmen mit Sitz in China auf Antrag sog. Force Majeure-Zertifikate ausgestellt werden können. Selbstredend sind solche Zertifikate lediglich Indiz für das Vorliegen von höherer Gewalt.

Im internationalen Kontext kann man jedenfalls in Kontinentaleuropa von einem ähnlichen Verständnis des Begriffs der höheren Gewalt ausgehen. In angelsächsischen Rechtsordnungen ist von einer eher weiten Auslegung des Begriffs der höheren Gewalt auszugehen. Da hier erhebliche Auslegungsspielräume in den jeweiligen Nationaljurisdiktionen bestehen, enthalten Verträge im internationalen Kontext grundsätzlich Klauseln, die den Begriff der höheren Gewalt definieren und die Rechtsfolgen bestimmen. Abgesehen von der üblichen kontinentaleuropäischen Definition sind je nach Interessenlage oftmals Streiks oder Stromausfall nicht erfasst, weil diese in der Einflußsphäre der jeweiligen Partei liegen. Hier lohnt sich genaues Prüfen.

2. Rechtslage

Abhängig von der jeweiligen Vereinbarung in solchen Force- Majeure- Fällen zwischen den Parteien werden die Hauptleistungspflichten zunächst ausgesetzt und dann nach Wegfall des Ereignisses wiedereingesetzt, ohne dass die Parteien Schadenersatzansprüche geltend machen können. Die Parteien können aber auch einen Zeitrahmen vereinbaren, bis wann trotz des Ereignisses zu liefern ist und nach Ablauf dieser Frist gekündigt werden darf. Damit bestehen zumindest keine Lieferungsansprüche (Hauptleistungsansprüche). Je nach Verhandlung sind Schadenersatzansprüche jeder Partei ausgeschlossen oder mit einer Obergrenze vorgesehen.

Fehlt jedoch eine Regelung, stellt sich zunächst die Frage nach dem Wegfall der Geschäftsgrundlage. Früher noch unter die Generalklausel des Treu und Glaubens gefasst, ist der Wegfall der Geschäftsgrundlage heute in § 313 BGB geregelt. Haben sich also Umstände nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann die benachteiligte Partei die Anpassung des Vertrags verlangen, soweit dem anderen Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann. Im äußersten Fall ist die benachteiligte Partei zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

Die Beeinträchtigungen aufgrund Coronavirus war bis Mitte Januar 2020 nicht vorhersehbar und dessen Eintritt damit für alle bis dahin geschlossene Verträge ein unvorhergesehener schwerwiegender Umstand, der zur Vertragsanpassung berechtigt. Allerdings muss diese Störung auch kausal für den Lieferengpass sein, d.h. es dürfen keine anderen Faktoren hinzutreten, wie bspw. eine normale Krankheitswelle. Dann besteht Anspruch auf Anpassung der Lieferzeiten, die aufgrund von Krankheit, Schließungen oder Quarantäne zu berücksichtigen sind. Auch sind Preisanpassungen denkbar, wenn der Besteller aufgrund der Verspätung Deckungskäufe oder höhere Transportkosten aufwenden muss.

Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder der anderen Partei Teil nicht zumutbar, so kann die benachteiligte Partei aufgrund von Unmöglichkeit zurücktreten. Ein Fall der Unmöglichkeit liegt dann vor, wenn eine Produktionsstätte gesperrt und damit Auslieferungen ausgeschlossen sind, oder wenn aufgrund der Epidemie die Produktion stillsteht. Dann entfallen die Hauptleistungspflichten. Schadenersatzansprüche bestehen nur bei Vorliegen von Verschulden, d.h. wenn der Hersteller/Lieferant die Leistungsstörung zu vertreten hat. Im Falle des Coronavirus dürfte ein Vertretenmüssen ausgeschlossen sein.

3. Praxistipp

Störungen in der Lieferkette aufgrund von höherer Gewalt sind unvorhersehbar, deren Auswirkungen im Einzelnen mit vielen Rechtsunsicherheiten verbunden sind. Nur ein Gericht/Schiedsgericht kann einen hierdurch auftretenden Streitfall abschließend klären. Bekanntermaßen ist dies mit erheblichen Risiken und Verzögerungen verbunden, die sich am Ende oft nicht auszahlen. Anstrebenswert ist in jedem Falle eine einvernehmliche Lösung zwischen den Parteien, zumal Sie sich hier im Bereich von Treu und Glauben bewegen, in dem es im Regelfall um einen ausgewogenen Interessenausgleich geht. Versuchen Sie also die Altfälle so gut es geht wirtschaftlich zu lösen, wenn die Vertragslage unklar ist und nehmen Sie künftig klare Regelungen in den Verträgen zum Umgang mit höherer Gewalt und deren Rechtsfolgen auf bzw. prüfen und überarbeiten Sie Ihre AGB im Hinblick auf die notwendigen Regelungen.

Autorin

Dr. Barbara Anzellotti / Rechtsanwältin

PNHR Dr. Pelka und Sozien GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft

(Stand: 10.03.2020)

 

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