Umsatzsteuer-Aktuell

Ausgabe Dezember 2017 für Sie als PDF-Download

 

Vorsteuerabzug aus Rechnungen mit Briefkastenadresse zulässig

EuGH beendet Rechtsunsicherheit

Die Frage, ob es für Zwecke des Vorsteuerabzugs aus-reicht, dass der leistende Unternehmer in seinen Rech-nungen lediglich seine Briefkastenadresse als Anschrift angibt, auch wenn sich diese nicht mit dem Ort seiner wirtschaftlichen Tätigkeit deckt, hat der EuGH in seinem aktuellen Urteil vom 15.11.2017 zu den deutschen Vorlageverfahren Rs. Geissel (C-374/16) und Rs. „Butin“ C-375/16) nunmehr klar mit „Ja“ beantwortet. Der V. und XI. Senat des BFH hatten sich am 06.04.2016 zur Klärung dieser Rechtsfrage mit zwei Vorabentscheidungsersuchen (V R 25/15 und XI R 20/14) an den EuGH gewandt, da zwischen ihnen Uneinigkeit darüber bestand, ob das Rechnungsmerkmal der „vollständigen Anschrift“ in § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG, Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL lediglich die Angabe der Briefkastenadresse oder die Angabe des Orts der wirtschaftlichen Tätigkeit des leistenden Unternehmers als Anschrift erfordere.

Vorsteuerabzugsproblem

Immer wieder sahen sich Unternehmen als Leistungsempfänger mit der Tatsache konfrontiert, dass ihnen die Finanzverwaltung den Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen mit der Begründung versagte, die auf der Rechnung angegebene Anschrift des leistenden Unternehmers stimme nicht mit Ort seiner wirtschaftlichen Tätigkeit überein, so dass das Erfordernis der „vollständigen Anschrift“ nicht erfüllt sei.

In den dem Urteil zugrundeliegenden Verfahren begehrten beide Kläger, die jeweils einen Kraftfahrzeughandel betreiben, den Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen, in denen die leistenden Unternehmer lediglich ihre Briefkastenadresse angegeben hatten. Während die Finanzämter in beiden Fällen den Vorsteuerabzug versagten, kamen die Finanzgerichte zu divergierenden Ergebnissen, inwieweit die Angabe der Briefkastenadresse auf der Rechnung für Zwecke des Vorsteuerabzugs als ausreichend anzusehen sei. Daraufhin wandte sich in einem Fall das Unternehmen als Kläger und im anderen Fall das Finanzamt als Beklagter an den BFH.

Da sich auch die beiden angerufenen Umsatzsteuersenate des BFH außerstande sahen, eine einheitliche Entscheidung zu treffen, ersuchten sie den EuGH um Klärung der Frage, ob Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL die Angabe einer Anschrift, unter der ein leistender Unternehmer seine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, voraussetze.

EuGH stellt klar: Vorsteuerabzug möglich

Der EuGH kam in seinem Urteil insbesondere im Wege der teleologischen Auslegung des Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL zum Ergebnis, dass es für das Recht des Vorsteuerabzugs des Leistungsempfängers nicht erforderlich sei, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist. Sinn und Zweck

der Regelung von Art. 226 MwStSystRL sei es, den Steuerverwaltungen zu ermöglichen, mithilfe der Rechnungsangaben in Kombination mit der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des Rechnungsausstellers eine Verbindung zwischen einer bestimmten wirtschaftlichen Transaktion und einem konkreten Wirtschaftsteilnehmer, dem Rechnungsaussteller, herzustellen und auf diese Weise die Entrichtung der geschuldeten Steuer und ggf. das Bestehen des Vorsteuerabzugsrechts zu kontrollieren. Da aber maßgebliche Informationsquelle für die Identifikation des leistenden Unternehmers dessen (leicht zugängliche und von der Verwaltung leicht überprüfbare) Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer sei, trete die Bedeutung der Rechnungsanschrift des leistenden Unternehmers demgegenüber zurück. Vor dem Hintergrund dieser Zielsetzung hält der EuGH es für vertretbar, den leistenden Unternehmer nicht zur Angabe der Anschrift, unter der er seine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, zu verpflichten. Zur Zielerreichung sei auch die Angabe der Briefkastenadresse als Rechnungsanschrift ausreichend. Auf den Ort der wirtschaftlichen Tätigkeit des Rechnungsausstellers komme es für Zwecke des Vorsteuerabzugs somit nicht an.

Mit seiner aktuellen Entscheidung schlägt sich der EuGH jetzt noch stärker auf die Seite der Unternehmen, wenn er klarstellt, dass der tatsächliche Ort der wirtschaftlichen Tätigkeit des leistenden Unternehmers und dessen (postalische) Rechnungsadresse – entgegen der vormaligen Auffassung des V. Senates des BFH - für Zwecke des Vorsteuerabzugs nicht mehr zwingend deckungsgleich sein müssen. Denn in der Praxis werden postalische Anschrift und (der nur oft schwer bestimmbare) Ort der tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit häufig nicht übereinstimmen

Praxishinweis

Die Entscheidung des EuGH wird sicherlich in der Praxis auf positive Resonanz stoßen, ist doch mit ihr ein weiterer wichtiger Schritt (nach den EuGH-Urteilen in der Rs. „Senatex“ (C-518/14) und der Rs. „Barlis 06“ (C-516/14)) in Richtung einer Abkehr von allzu formellen Rechnungskriterien hin zu einer Stärkung des materiellen Vorsteuerabzugsrechts geschehen.

Zudem liegt diese Rechtsprechung auf einer Linie mit der Auffassung der Finanzverwaltung, die bereits in der Vergangenheit – anders als der V. Senat des BFH – die Angabe einer bloßen Postfachnummer oder einer Großkundenadresse für die Gewährung des Vorsteuerabzugs anstelle der Angabe der Anschrift des Leistungsempfängers hat ausreichen lassen (vgl. Abschnitt 14.5. Abs. 2 S. 3 Umsatzsteueranwendungserlass).

Es empfiehlt sich, mithilfe eines Einspruchs betroffene Bescheide offen zu halten, um so die Erkenntnisse dieses EuGH-Urteils berücksichtigen zu können.

Zu beachten ist allerdings, dass die Angabe der Briefkastenadresse auf Rechnungen lediglich für Zwecke des Vorsteuerabzugs eine Rolle spielt und keinen Aufschluss darüber gibt, ob der Unternehmer am Ort seiner Briefkastenadresse auch umsatzsteuerlich „ansässig“ ist.

Die umsatzsteuerliche Ansässigkeit eines leistenden Unternehmers ist (bspw.) im Rahmen der Feststellung der Voraussetzungen der Ausfuhrlieferungen (§ 6 UStG), der Lohnveredelung an Gegenständen der Ausfuhr (§ 7 UStG), für Zwecke des Reverse-Charge-Verfahrens (§ 13b Absätze 1, 2, 6 und 7 UStG) und für Zwecke der Rechnungsaufbewahrung (§ 14b Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 UStG) gesondert zu bestimmen und kann – grob gesprochen – dort angenommen werden, wo der leistende Unternehmer seinen Wohnsitz, seinen Sitz, seine Geschäftsleitung oder eine Zweigniederlassung hat.

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